: Psychiatrie-Motor
■ SPD: „Mehr Rechte für Patienten“
„Bremen war Motor der Psychiatriereform in Deutschland – und wird es auch bleiben.“ Mit diesen Worten hat gestern Waltraud Hammerström, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, den neuen Gesetzentwurf über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) kommentiert, über den gestern in der Gesundheitsdeputation beraten wurde. „Bremen hat sich sehr viel Zeit genommen, damit auch diesmal wieder ein modernes PsychKG auf den Weg zu gebracht werden konnte“, so die SPD-Bürgerschafts-abgeordnete. Das alte Gesetz – Ende der 70er Jahre verabschiedet – habe nach mehr als 20 Jahren ausgedient.
Hammerström hebt vor allem die neuen Elemente des PsychKG hervor, nach denen Bremen und Bremerhaven einen Psychiatrieplan zu erstellen und fortzuschreiben haben: „Damit kann die Entwicklung der psychiatrischen Versorgung einschließlich der Suchtkrankenhilfe besser als bisher geplant und gesteuert werden!“
Außerdem wird ein neuer Psychiatrieausschuss, besetzt aus Politik und Fachwelt, eingerichtet, der den Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales in grundsätzlichen Fragen der Versorgung und der Aufstellung des Psychiatrieplans berät. taz
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