: Fronten auf Filz
■ PUA: Bei den Schlussberatungen geraten die KontrahentInnen aneinander
Am Filz scheiden sich die Geis-ter. So sehr, dass es mächtig knirscht bei den Beratungen zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) über die Verflechtungen zwischen der Hamburger Dauerregierungspartei SPD und der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS). Wenn es ab heute um die Rolle führender Sozialdemokraten geht, könnte daraus auch ein Grollen werden.
„Wir sind es, die dafür sorgen, dass überhaupt Ergebnisse auf den Tisch kommen“, glauben die beiden Grünen im 13-köpfigen Gremium, Dorothee Freudenberg und Bettina Kähler. Denn die oppositionelle CDU habe wenig Handfestes zu bieten und „führt Scheingefechte“; die sozialdemokratische Sechsergruppe und ihr Anführer, der PUA-Vorsitzende Günter Frank, würden dazu neigen, „nicht allzu tief zu graben“.
Die beiden GALierinnen sehen sich da zwischen den Fronten. Einerseits müssten sie „die SPD manchmal zum Jagen tragen“, andererseits müssen sie sich von der Union den Vorwurf der „Gehirnwäsche durch die SPD“ anhören. Sie seien nicht immer zufrieden mit den Ergebnissen, räumen sie ein, aber sie könnten nunmal „mit dem Koalitionspartner mehr erreichen als gegen ihn“.
Anlass des jüngsten Streits war die Absicht der beiden Grünen vorige Woche, die Existenz eines SPD-Parteipapiers in einer BAGS-Akte zusammen mit der CDU als Interessenkollision oder gar Filz zu brandmarken. Da aber spielte PUA-Chef Frank nicht mit. Nach Diskussionen zwischen den Koalitionspartnern schloss die GAL sich nun der viel freundlicheren SPD-Formulierung an, es handele sich wohl um eine „unscharfe Trennung“ zwischen Behördenhandeln und Parteiinteressen. Das sei „das kleinere Übel“ in einem nicht sehr schwerwiegenden Fall, meinen Kähler und Freudenberg. In „sehr vielen Punkten“ sei es ihnen gelungen, den großen Regierungspartner zu kritischen Bewertungen zu bewegen, zu denen „die von sich aus nie bereit gewesen wären“.
Ob das auch heute Abend gelingen wird, ist die spannende Frage. Dann beschäftigt sich der PUA mit der „Bewertung einzelner handelnder Personen“. Der prominenteste von ihnen: Bürgermeister Ortwin Runde. Sven-Michael Veit
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