: 104 Milliarden Energiesteuer
Steigende Einnahmen der Bundesregierung bis 2004 vor allem durchÖkosteuer. Klimaschutzprogramm kommt laut Schröder noch diesen Monat
BERLIN taz/dpa/ap ■ Wie viel der Geld der Staat durch die Besteuerung von Energie einnimmt, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervor. Demnach betrugen die Steuereinnahmen 1995 knapp 65 Milliarden Mark. Für 2004 sind rund 104 Milliarden Mark prognostiziert. Die größten Zuwächse wurden 1999 mit 12,2 Prozent und 2000 mit 13,1 Prozent erzielt. Die erste Stufe der Ökosteuer trat im April 1999 in Kraft. An erster Stelle steht die Mineralölsteuer, die zwischen 1995 und 2004 bei deutlich zunehmendem Spritverbrauch von 58,6 Milliarden auf 86,5 Milliarden Mark klettert; Erdgas wird dann bei fünf Milliarden Mark prognostiziert, der Stromverbrauch soll fast 9,3 Milliarden Mark bringen, Heizöl bei stark zurückgehendem Verbrauch rund 3,3 Milliarden Mark. Die klimaschädigende Kohle wird auf Druck der Stromkonzerne und der Bergbaulobby nicht mit Energiesteuern belastet.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat noch für diesen Monat das geplante Klimaschutzprogramm der Bundesregierung angekündigt. Es soll dem weiteren Abbau des Kohlendioxidausstoßes dienen. Das Programm sieht unter anderem einen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und die Einführung einer streckenabhängigen Autobahnbenutzungsgebühr für schwere Lkws vom Jahr 2003 an vor, berichtete Schröder bei einer Festveranstaltung zum 50-jährigen Bestehen des Deutschen Naturschutzrings am Samstag in München. Zudem sei die Sanierung von jährlich 300.000 Wohnungen geplant. Zur finanziellen Ausstattung des Programms machte Schröder keine Angaben. Zwischen den Bundesministerien gibt es Gerangel um Finanzierung und Kompetenzen (taz vom Samstag). REM
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
