: Zweiter Extremisten-Appell
■ Beirat Östliche Vorstadt gegen Rechts und Links
Nach dem Beirat Hemelingen hat jetzt auch der Beirat Östliche Vorstand auf Antrag der PDS-Fraktion einen Appell gegen Rechts beschlossen. Nach einer Sitzung des Koordinierungsausschusses wollte der Beirat das Stadtamt und die Innenbehörde auffordern, „alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen“, um Rechten das Aufstellen von Informationsständen oder Aufmärsche und Kundgebungen im Stadtteil zu verbieten. Auch Inhaber von Gaststätten werden damit aufgefordert, ihre Räume nicht an diese Organisationen zu vermieten.
Dem wollte die CDU-Fraktion auf der Beiratssitzung selbst dann nicht mehr zustimmen. Der Beschluss sollte sich ihrer Meinung nach nicht nur gegen rechte sondern auch gegen linke Gruppen wenden. Nach einem Vorschlag der SPD wurde der Wortlaut entsprechend geändert: Der Beschluss richtet sich nun gegen „neonazistische und andere verfassungsfeindliche Organisationen“.
Hintergrund für den Beschluss seien die zunehmenden rechtsextremen Gewalttaten. Mit verschiedenen Veranstaltungen, Aufmärschen, Infoständen und Versammlungen von Neofaschisten in Bremen habe ein „Kampf um die Straße“ begonnen. Angesichts des wachsenden Terrors dürfe die Debatte nicht bei „Lippenbekenntnissen“ stehenbleiben, erklärt der Beirat. Alle gesellschaftlichen Einrichtungen müssten deutliche Zeichen setzten. pipe
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