Hoffnungen eines Vermittlers

Jacques Chirac setzt auf Ausgleich zwischen Israel und Palästina – und darauf, dass EU, UNO und natürlich Frankreich künftig die Vermittlerrolle mit den USA teilen

PARIS taz ■ Die Crux liegt im Detail. Während der Noch-US-Präsident seinen Aufruf an Palästinenserchef Arafat richtet und während seine Außenministerin die „internationale Gemeinschaft“ auffordert, sich „hinter die USA zu stellen“, spricht die französische Spitze – Regierung und Staatspräsidenz inklusive – grundsätzlich beide konfliktführenden Seiten an.

Dreimal nannte Frankreichs neogaullistischer Staatschef Jacques Chirac das Stichwort „UNO“, als er am Donnerstag, nach dem Lynchakt von Ramallah, einen neuerlichen Appell an die israelische Regierung und die palästinensische Führung lancierte. Wie die Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten sieht auch Frankreich die UNO als das zur Friedenssuche legitimierte internationale Gremium an.

Nach dem Lynchen hatte das Außenministerium der rot-rosa-grünen Regierung in Paris die israelische Spitze aufgefordert, „mit Maßen“ zu reagieren. Kurz nach den Bombardements aus den israelischen Hubschraubern drängte der sozialistische französische Regierungschef Lionel Jospin seinen Kollegen und Parteifreund Barak zum „Stopp der Gewaltspirale“.

Die französische Position zum Nahen Osten hat sich immer von der US-amerikanischen unterschieden, seit General de Gaulle, der 1967, am Vorabend des Sechstagekrieges, ein Embargo gegen Waffenlieferungen nach Israel verhängte. Bloß setzt Paris längst nicht mehr auf Beziehungen in die arabische Welt, sondern spätestens seit Mitte der 80er-Jahre auf Ausgleich. Mitterrand war der erste französische Präsident, der einen Staatsbesuch in Israel absolvierte. Chirac ist derjenige, der den bislang engsten Kontakt zu den Ländern des Nahen Ostens pflegt. Er telefoniert nicht nur regelmäßig mit allen beteiligten Mächtigen – von Israel über die palästinensischen Gebiete bis hin zum Libanon und zu Syrien –, sondern er hat auch den jahrzehntelangen, lähmenden Konkurrenzkampf mit der US-Diplomatie ad acta gelegt. Chirac zweifelt nicht die vorherrschende Rolle der USA im Nahen Osten an, sondern plädiert seit langem für eine Arbeitsteilung, in der die UN- und die europäische Diplomatie eine größere Rolle spielen. 1995 hat Chirac die französische Mitverantwortung für das Vichy-Regime und für die Deportationen aus Frankreich anerkannt – die weitestgehende Geste eines französischen Präsidenten gegenüber der jüdischen Gemeinde.

In diesem Zusammenhang muss man auch Chiracs Drängen auf eine „internationale Untersuchungskommission“ sehen, die sich mit den israelischen Schüssen auf palästinensische Steinewerfer befassen soll und zu der nach französischer Vorstellung eben nicht nur Israel, Palästinenser und USA, sondern auch die UNO und die EU gehören sollen. Dass ihm dafür in der vergangenen Woche aus dem direkten Umfeld Baraks die „Unterstützung von Terroristen“ und eine „Gefährdung des Friedensprozesses“ vorgeworfen wurde, gehört zu den vielen Aufgeregtheiten der letzten Tage. Baraks Sonderentsandter in Europa, Schimon Peres, nahm diese schweren Anschuldigungen in Paris inzwischen zurück. „Gestern ist gestern“, sagte er in einem Interview mit der Zeitung Le Monde, „wir müssen jetzt in die Zukunft schauen.“ Inzwischen zeigt sich auch die israelische Führung mit einer Untersuchungskommission über den engen und traditionellen Dreierrahmen hinaus einverstanden.

DOROTHEA HAHN