Ende eines Vermächtnisses

Es sollte Bill Clintons Glanzstück werden, es wurde eine politische Krise: Der Frieden im Nahen Osten ist perdu. In den USA bemüht man sich um Schadensbegrenzung

WASHINGTON taz ■ Was für Bill Clinton der sonnige Herbst seiner Präsidentschaft werden sollte, ist unversehens zu einer nationalen Krise geworden. Was das wichtigste Vermächtnis seiner Präsidentschaft werden sollte, steht vor dem Scheitern. Um kein außenpolitisches Thema hat sich der US-amerikanische Präsident mit derartigem Engagement gekümmert wie um die Vermittlung eines Friedens zwischen Israelis und Palästinensern.

Heute gilt zu retten, was noch zu retten ist. Den Donnerstag verbrachte Clinton am Telefon und im Gespräch mit Präsident Mubarak und König Abdallah II., mit Ehud Barak und Jassir Arafat. In einer düsteren Erklärung im Rosengarten des Weißen Hauses, in der Clinton sowohl auf die 17 Toten des Anschlags auf ein amerikanisches Kriegsschiff in Aden als auch auf die angespannte Situation im Nahen Osten einging, sagte er: „Die Alternative zum Frieden ist nicht mehr hypothetisch, wir sehen, wie sie sich täglich vor unseren Augen entfaltet.“

Clinton sagte Reisen in den Mittleren Westen ab, bei denen er Wahlkampfspenden hatte eintreiben wollen. Der Vizepräsident und Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Al Gore, wurde zu Beratungen des Nationalen Sicherheitsrats gerufen.

Shibley Telhami, Inhaber des Anwar-Sadat-Lehrstuhls an der University of Maryland: „Jetzt geht es nicht mehr darum, den endgültigen Status in Jerusalem zu vermitteln, sondern darum, einen regionalen Krieg zu verhindern mit weitreichenden Folgen für die Weltwirtschaft.“ Diese machten sich in den USA bereits bemerkbar. An der Börse sank der Dow Jones um 3.000 Punkte, und der Preis für Rohöl stieg auf dem New Yorker Markt um mehr als zweieinhalb Dollar auf über 35 Dollar pro Barrel – und das zu einer Zeit, da der Benzinpreis in Amerika zum Wahlkampfthema geworden ist.

„Was immer in der langen Geschichte amerikanischer Friedensvermittlung für Fehler gemacht wurden, jetzt ist nicht der Zeitpunkt, darüber zu reden“, sagte Dov Zakheim, Nahost-Berater George Bushs, der taz. „Jetzt ist es wichtig, dass die USA mit einer Stimme sprechen und den Friedensprozess wieder in Gang bringen. Nur die Amerikaner können das zerschlagene Porzellan wieder kitten.“

Ganz anderer Auffassung ist da Rashid Khalidi, Nahost-Experte an der University of Chicago und Berater der palästinensischen Delegation auf den Konferenzen von Madrid (1991) und Washington (1993). „Es ist an der Zeit, dass Clinton seinen Fehler eingesteht und den Osloer Prozess für gescheitert erklärt“, sagte er der taz. „Die Amerikaner haben unter Prämissen verhandelt, die sich eine nach der anderen als falsch erwiesen haben: Israel würde nie die PLO anerkennen oder einen palästinensischen Staat akzeptieren, würde sich nie aus dem Libanon oder von den Golanhöhen zurückziehen, nie über die Teilung Jerusalems reden.“ Aus Khalidis Sicht haben die US-Amerikaner völlig unvorbereitet zur Konferenz von Camp David eingeladen: „Die hatten keine Ahnung, wie gravierend die Probleme sind, die da verhandelt werden sollten.“

Vom ganz anderen Ende her kritisiert Daniel Pipes vom Nahost-Forum in Philadelphia die amerikanische Politik: „Die USA sollten aufhören, die Israelis unter Druck zu setzen, und sie statt dessen ermuntern, hart durchzugreifen. Jede Konzession der Israelis wurde mit neuer Angriffslust der Palästinenser beantwortet.“ PETER TAUTFEST