entfernungspauschale: Druck weg, Geld auch
Es war politisch geschickt, etwas Druck aus der Ökosteuer-Debatte abzulassen. Doch das Ventil, hektisch zusammengeschraubt, kommt nun teuer. Mehr als drei Milliarden Mark werden für Entfernungspauschale und Heizkostenzuschuss veranschlagt. Geld, das auch Finanzminister Eichel nicht einfach übrig hat. Schon deswegen wird er nicht so schnell nachgeben im Konflikt mit den Ländern, die verlangen, dass der Bund die Kosten alleine trägt.
Kommentarvon MATTHIAS URBACH
Die ungeplanten Ausgaben kommen Eichel höchst ungelegen. Der einmalige Heizkostenzuschuss ließe sich ja noch aus den diesjährigen Steuermehreinnahmen decken. Die Entfernungspauschale aber schlägt künftig jedes Jahr zu Buche. Eichel fürchtet, dass sich im Bundeshaushalt neue Löcher auftun. Womöglich direkt vor der Bundestagswahl.
Schon zeichnen sich Risiken ab: Die Volkswirte korrigieren wegen der gestiegenen Ölpreise ihre Wachstumsprognosen nach unten. Und sollte der Konflikt im Nahen Osten weiter eskalieren, könnte das die Ölpreise erst recht in die Höhe treiben.
Die Kosten der Steuerreform sind ebenfalls nicht genau abzuschätzen: Sie könnte viel teurer geraten als geplant. Zudem ist die zweite Stufe des Lastenausgleichs für Familien, vom Bundesverfassungsgericht gefordert, noch gar nicht berücksichtigt – dies könnte 2002 fünf Milliarden und mehr kosten.
Nichts aber fürchtet Eichel so sehr, wie in dieselbe Falle zu geraten wie einst sein Amtsvorgänger Theo Waigel. Der hatte zunächst Wachstum und Steuereinnahmen allzu optimistisch eingeschätzt und musste hinterher ständig Haushaltslöcher stopfen.
Zwar hat Eichel vorsichtiger kalkuliert. Doch das Beispiel der Ölbeihilfen zeigt, wie schnell politischer Druck neue Kosten verursachen kann. Gern hätte Eichel die UMTS-Zinsersparnisse deshalb fürs Wahljahr noch nicht verplant. Doch er konnte sich nicht durchsetzen.
Auch die Länder kämpfen mit Haushaltsrisiken. Trotzdem werden sie es sich am Ende politisch nicht leisten können, die Entlastungen für die Wähler im Bundesrat abzulehnen. Noch wird gepokert. Am Ende wird es wohl wieder mal kleine Zugeständnisse an die Länder geben.
Gerne rechnet Eichel vor, dass der Bund schon ab 2006 ohne Defizit auskäme, keine neuen Schulden mehr aufnehmen müsse. Angesichts dieses sehr ehrgeizigen Ziels mutet es geradezu leichtfertig an, wie die Regierung mit Geld um sich wirft.
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