: Stoiber wusste was
Exjustizminister Sauter im Ausschuss zur LWS-Affäre: Ministerpräsident war über Verluste informiert
MÜNCHEN ddp ■ Der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter will nicht zum alleinigen Sündenbock in der Affäre um die staatsnahe Wohnungsbaugesellschaft LWS gemacht werden. Die Millionenverluste der LWS seien auch Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und anderen bayerischen Regierungsmitgliedern bekannt gewesen, sagte Sauter vor seiner gestrigen Vernehmung durch den Untersuchungsauschuss des Landtages.
Im September 1999 war bekannt geworden, dass die „Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft Bayern“ (LWS) mit Immobiliengeschäften in Ostdeutschland Verluste von mehr als 550 Millionen Mark eingefahren hatte. Für die Aktivitäten im Osten ausgesprochen hatte sich besonders der damalige Innenminister Edmund Stoiber (CSU) – trotz Risikowarnungen aus dem Finanzministerium. Kurz vor der Landtagswahl 1998 drohte die LWS-Pleite. Ein Zuschuss der Staatsregierung bewahrte sie vor dem Bankrott. Erst im Juli 1999 wurden die Verluste publik.
Stoiber, inzwischen Ministerpräsident, schob die Schuld seinem Justizminister Sauter zu, der von 1993 bis 1998 Aufsichtsratschef der LWS war. Sauter musste gehen, wollte aber die alleinige Schuld nicht auf sich nehmen: Stoiber sei stets über Details des LWS-Niedergangs informiert gewesen, beharrte er.
Dazu stand Sauter auch gestern vor dem Untersuchungsausschuss: Ein Ausstieg aus dem riskanten Baugeschäft sei von der Staatsregierung „weder gewollt noch beabsichtigt gewesen“. Er selbst habe sich lange auf die positiven Prognosen der LWS-Wirtschaftsprüfer verlassen. Unterstützt wurde Sauter vom SPD-Ausschussmitglied Peter Paul Gantzer, der meinte, Sauter sei „der Unschuldigste unter den Schuldigen“.
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