: Senat setzt auf Einigung
Nach Gerichtsentscheidung sollen sich Flughafen-Investoren an einen Tisch setzen
Der Senat hofft auf eine baldige Einigung im erneut blockierten Vergabeverfahren für den geplanten Großflughafen Berlin-Schönefeld. Ein schneller Abschluss der laufenden Privatisierung sei einer Neuausschreibung des Milliardenprojekts vorzuziehen, sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz gestern. Dabei müsse man aber weder rechtlich noch wirtschaftlich jedes Angebot annehmen.
Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) wolle noch in dieser Woche mit seinem brandenburgischen Amtskollegen Manfred Stolpe (SPD) zusammentreffen, um die verfahrene Situation zu erörtern. In der kommenden Woche werde man mit dem Bund als Gesellschafter beraten. Dieser wolle sich entgegen anderen Informationen nicht aus der Flughafen-Holding zurückziehen.
Die Flughafenplaner haben damit begonnen, die Chancen einer Zusammenarbeit der beiden konkurrierenden Konsortien um den Baukonzern Hochtief und die Bonner Immobilienholding IVG zu sondieren. Der Geschäftsführer der Planungsgesellschaft PPS, Michael Pieper, sagte, man folge damit der vom Oberlandesgericht Brandenburg angedeuteten Alternative. Das Gericht hatte erkennen lassen, dass der Ausschluss von Hochtief aus dem Vergabeverfahren unzulässig war. Sollte es zu keiner Einigung kommen, will das Gericht am 10. November entscheiden.
Die äußerst schwierigen vergaberechtlichen Probleme einer solchen Kooperation sollen ebenfalls in den nächsten Tagen ausgelotet werden. Um aus den Schwierigkeiten herauszukommen, sollte man pragmatisch vorgehen, sofern dies rechtlich möglich sei. Eine Kooperation von Hochtief und IVG ist nur mit Zustimmung der PPS möglich. Gegen ein solches Vorgehen könnte allerdings der Einwand wettbewerbswidriger Absprachen erhoben werden.
Skeptisch zeigte sich Pieper gegenüber Forderungen, die öffentliche Hand solle den Großflughafen bis 2007 selbst bauen und erst dann verkaufen. Dazu sei die Finanzierung ungeklärt.
DPA
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