: Rot-Rot-Grün gegen Rassismus
PDS, SPD und Grüne besiegeln Linksbündnis für Fusionsbezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Für die PDS war es „ein historischer Moment“, für SPD und Bündnisgrüne der vorläufige Endpunkt einer „nicht ganz leichten Entscheidung“: Die drei Parteien haben gestern mit der Unterzeichnung einer „gemeinsamen Erklärung“ ihr Bündnis für den neuen Großbezirk Friedrichshain-Kreuzberg besiegelt. Diese soll Grundlage der Zusammenarbeit für die kommende Legislaturperiode sein. Mit den Stimmen des bislang einmaligen rot-rot-grünen Bündnisses soll heute Abend die bisherige Hohenschönhauser Rathauschefin Bärbel Grygier zur ersten PDS-Bürgermeisterin gewählt werden, die auch für ein Stück des alten Westberlins zuständig ist.
Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit wird „ein Aktionsplan gegen rassistisch motivierte Gewalt und Ausgrenzung“ sein, so heißt es in der Erklärung der Parteien. Sehr allgemein werden vier weitere Arbeitsschwerpunkte bennannt, die sich auch in der Haushaltspolitik des Bezirks niederschlagen sollen: Wirtschafts- und Sozialpolitik sollen stärker verzahnt werden, eine sozial orientierte, ökologische Stadtentwicklung soll den Wegzug vor allem junger Familien stoppen. Jugendarbeit und bezirkliche Kultureinrichtungen sollen gestärkt werden. Ein interkulturelles Gesundheitsnetzwerk soll entwickelt und die Einrichtung von Druckräumen offensiv angegegangen werden. Ob das allerdings reicht, um die Blockade des Senats in Sachen Druckräume zu durchbrechen, darf getrost bezweifelt werden.
Als Modell für die Landes- oder Bundesebene wollten die drei Parteien ihr Bündnis noch nicht verstanden wissen. Es sei eine Zusammenarbeit auf Bezirksebene, die sich erst einmal bewähren müsse. „Der Blick auf die nächste Berliner Abgeordnetenhauswahl 2004 ist zu früh“, so PDS-Kreischefin Martina Michels. „Aber wir wissen, dass das Land auf uns schaut.“ SAM
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