: GEW: Angriff dokumentiert
■ Entschließung gegen Umbau der Verwaltung
Als „fundamentalen Angriff auf das Verfassungsprinzip des Sozialstaats“ wertet der Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Pläne der Staatsrätelenkungsgruppe und der Unternehmensberatung Roland Berger zum Umbau der öffentlichen Verwaltung. In einer Entschließung des jährlich stattfindenden Gewerkschaftstages heißt es: „Die ,Vision' einer Reduzierung der staatlichen Aufgaben auf wenige ,Kernbereiche' läuft darauf hinaus, die staatlichen Dienstleistungen für Bildung, Kultur, Soziales, Gesundheit und städtische Infrastruktur zur privatisieren und damit den Marktgesetzen zu unterwerfen. Dies würde die sozialen Gegensätze in unserer Stadt extrem verschärfen und die Lebensqualität drastisch einschränken.
Personalabbau und Lohndumping seien für die Bereiche Bildung und Erziehung der falsche Weg. Billiglohnkräfte in Schulsekretariaten stünden in „krassem Widerspruch“ zu der Beteuerung, die Schulautonomie zu stärken. Die Einführung der „Kita-Card“ bedeute den Rückzug aus elementaren staatlichen Aufgaben. Mindestens jede freiwerdende Stelle müsse besetzt werden, sonst bekämen Kinder und Jugendliche nicht die Bildung und Erziehung, „die sie dringend brauchen.“ Die Umbaupläne, so die GEW, dokumentierten, „dass der Sanierungskurs des Bremer Senats gescheitert ist“. Und weiter: „Der perspektivlose Abbau des Sozialstaats muss gestoppt werden.“sgi
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