Tabak wehrt sich

Welt-Tabakkonvention: Nach den ersten Verhandlungen bleibt von den ehrgeizigen Zielen nicht viel übrig

GENF taz ■ Im Dezember soll ein erster Vertragsentwurf für eine internationale Anti-Tabakkonvention vorliegen. Das erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf am Wochenende zum Abschluss der ersten Verhandlungsrunde über diese Konvention, an der sich 148 der 191 WHO-Mitgliedsstaaten beteiligt hatten. Der Entwurf dürfte allerdings deutlich hinter den Zielvorgaben für möglichst strikte Anti-Tabakmaßnahmen mit klaren Durchsetzungsmechanismen zurückbleiben, die nach Auffassung der WHO unerlässlich sind – damit die Zahl von derzeit jährlich vier Millionen Rauchertoten bis zum Jahr 2030 nicht auf zehn Millionen steigt.

WHO-Direktorin Gro Harlem Brundlandt hatte sich zum Auftakt der Verhandlungen vergangenen Montag für ein umfassendes Verbot aller Formen von Zigarettenwerbung und -sponsoring ausgesprochen; für einen verbesserten Schutz Jugendlicher vor Tabak; für die drastische weltweite Erhöhung der Tabaksteuern sowie eine Unterbindung des Tabakschmuggels. Außerdem will die WHO die Tabakindustrie – ähnlich wie heute bereits in den USA – weltweit haftbar machen für durch Tabakkonsum verursachte Krankheiten.

Doch für ein umfassendes Verbot von Werbung und Sponsoring sprach sich – neben den in Genf vertretenen zahlreichen Nichtregierungsorganisationen – lediglich eine Minderheit von rund 25 Staaten aus. Ein Konsens zeichnet sich lediglich ab über ein Verbot grenzüberschreitender Werbung – etwa durch von Satelliten übertragene Fernsehbilder – sowie von Werbemaßnahmen, die gezielt auf Jugendliche ausgerichtet sind. Letzteres halten die WHO-Experten allerdings für pure Augenwischerei. Es sei überhaupt nicht möglich, Werbung nur für Erwachsene zu machen.

Die Forderung nach einer weltweiten drastischen Erhöhung der Tabaksteuern stieß mehrheitlich auf erhebliche Bedenken. Dasselbe gilt für Haftungs- und Entschädigungsregeln. Bei einer von der WHO veranstalteten Anhörung Ende vorletzter Woche hatten die Vertreter der großen Tabakkonzerne deutlich gemacht, dass sie diesen Vorschlag mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen werden.

Die Tabakkonzerne sind zwar offiziell nicht an den Verhandlungen beteiligt. Doch in den Delegationen Deutschlands und zahlreicher anderer Staaten werden ihre Interessen durch Vertreter der Wirtschaftsministerien wahrgenommen.

ANDREAS ZUMACH