: PDS noch nicht berentet
Riester und PDS in Rentenfrage ohne Annäherung. Weitere Kontakte auf Expertenebene vereinbart
BERLIN taz ■ Das Gespräch zwischen Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) und der PDS zur Rentenreform hat erwartungsgemäß keine Annäherung gebracht. Nach dem ersten und vorerst auch letzten Gespräch dieser Art wollen beide Seiten die Diskussion in Detailfragen aber auf Expertenebene fortsetzen. Auf die Frage, ob er der PDS entgegengekommen sei, sagte Riester: „Es gibt keine Zusagen.“
Bereits zuvor war der Minister Spekulationen entgegengetreten, die Regierung setze wegen unsicherer Parlamentsmehrheit bei der Rentenreform auf die Unterstützung der PDS. Die PDS lehnt die von Riester geplante Kürzung des Rentenniveaus ebenso ab wie die Privatvorsorge. Zur Sanierung der Rentenkasse will sie die Einnahmenseite durch Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen stärken. Die PDS werde „nicht als Westentaschenreserve des Bundeskanzlers operieren“, sagte Fraktionschef Roland Claus nach dem Treffen.
Das Gespräch war auf Wunsch der PDS zustande gekommen, die an den Konsensrunden zwischen Regierung und Opposition nicht beteiligt ist.
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