: Angst um rotes Rückgrat
■ Grüne warnen vor Umfallen beim Polizeigesetz
Nicht nachgeben in Sachen Polizeigesetz, rufen die Grünen den Roten zu: „Auch wenn der Innenstaatsrat Kuno Böse (CDU) der SPD vorwirft, durch ,ideologische Verrenkungen' größere Rechtssicherheit zu verhindern, darf die SPD die liberale und an Bürgerrechten orientierte Mehrheit der Bremer Bevölkerung nicht enttäuschen“, erklärte gestern Matthias Güldner, innenpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion. Trotz „beinahe täglichen Drucks“ der CDU in Sachen finaler Todesschuss und verdachtsunabhängiger Kontrolle dürfe die SPD nicht umfallen.
„Die Profilneurose der CDU zum Thema Innere Sicherheit trägt nur zum Abbau bürgerlicher Freiheiten und rechtsstaatlicher Prinzipien bei. Kein einziger Raub, keine Körperverletzung und keine Vergewaltigung wird dadurch verhindert“, ist sich Güldner sicher. Dass die Menschen sich wohnortnahe Polizeipräsenz und effektive Kriminalitätsbekämpfung wünschen, darin seien sich die Grünen mit der SPD einig.
An den jüngsten Äußerungen von Staatsrat Böse zur Schließung wohnortnaher Reviere bei gleichzeitiger Aufstockung „der bürgerfernen Bereitschaftspolizei“ zeige sich die „Scheinheiligkeit der CDU in Sachen Innere Sicherheit“. Bremen komme mit seinem „vorbildlichen Polizeigesetz bes-tens klar“, finden die Grünen, nur das Wegweisungsrecht für prügelnde Ehemänner müsse verankert werden. taz
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