: Geiselnahme: Alles zulässig
Geiselhaft, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Regenbogen-Gruppe Susanne Uhl, geschehe „nicht trotz, sondern wegen der politischen Vereinbarungen zwischen GAL, SPD und Senat“. Uhl bezeichnete die Reaktion des GAL-Abgeordneten Mahmut Erdem auf die Inhaftierung des armenischen Familienvaters Samuel Gabrieljan am Donnerstag als „heuchlerisch“. Erdem hatte sich darüber empört, dass die Ausländerbehörde den Mann getrennt von seiner Frau und den drei Kleinkindern abschieben wollte. Uhl hält dagegen, in ihrer Abschiebedrucksache hätten sich GAL, SPD und Senat vor zwei Wochen „auf eine unmenschliche Abschiebepraxis geeinigt“.
Die Regenbogengruppe mahnt, wer „eine solch unmenschliche Politik wirklich verhindern will, muss die Ausländerbehörde zu einer menschenwürdigen Verwaltungspraxis zwingen, etwa durch eindeutige Dienstanweisungen“. Denn auch die Ausländerbehörde betont, keineswegs gegen die politische Vereinbarung verstoßen zu haben. Im Falle der armenischen Familie habe es sich „um eine Ausnahme gehandelt, die die politische Verständigung eindeutig zuläßt“. Die GAL will nun erst einmal durch eine kleine Senatsanfrage prüfen, inwieweit das Vorgehen der Ausländerbehörde von ihrer Drucksache abgedeckt ist. ee
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