: Friedensabkommen in Gefahr
Nordirlands Unionistenchef Trimble gewinnt nur mit Mühe den Rückhalt seiner Partei
DUBLIN taz ■ Es wird immer enger für David Trimble. Nordirlands Premierminister und Unionistenchef gewann am Samstag nur knapp ein Votum seines Parteirates in Belfast, das es ihm gestattet, in der nordirischen Mehrparteienregierung weiterzumachen. 54 Prozent der 860 Delegierten lehnten einen Antrag von Trimbles Widersacher Jeffrey Donaldson ab, sofort aus der Regierung auszusteigen, weil die Irisch-Republikanische Armee (IRA) bisher nicht mit der Ausmusterung der Waffen begonnen hat.
Trimble musste jedoch Zugeständnisse machen. So will er die Vertreter von Sinn Féin, dem politischen Flügel der IRA, aus dem gesamtirischen Ministerrat verbannen, obwohl der Partei die Sitze auf Grund des Friedensabkommens von 1998 zustehen. Außerdem versprach Trimble, Anfang Januar den Parteirat wieder zusammenzurufen, sollte sich bei der Abrüstung bis dahin nichts getan haben. Dann wird ihn seine Partei wohl zwingen, aus der Regierung auszusteigen und das Friedensabkommen zu Fall zu bringen.
Der Sinn-Féin-Vorsitzende Mitchel McLoughlin beschrieb Trimbles Zugeständnisse an die Hardliner als „Programm für die Zerstörung der Regierung“. Sinn-Féin-Vizepräsident Martin McGuinness informierte am Wochenende US-Präsident Bill Clinton über Sinn Féins Bedenken. Ein US-Sprecher sagte, die Umsetzung des Friedensabkommens könne nicht durch den Ausschluss einer Partei vorangetrieben werden. Der britische Premier Tony Blair und sein irischer Amtskollege Bertie Ahern wollen noch diese Woche über das weitere Vorgehen beraten.
Der unterlegene Hardliner Jeffrey Donaldson war optimistisch: „Natürlich wäre es mir lieber gewesen, wenn die Sanktionen gegen Sinn Féin schärfer ausgefallen wären“, sagte er. „Aber wir geben der Sache zwei Monate, und dann sehen wir weiter.“ RALF SOTSCHECK
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
