: Eilsache Migrationsgesetz
FRANKFURT/MAIN ap ■ Die Regierung zielt beim Thema Einwanderung auf eine Regelung noch vor der nächsten Wahl. SPD-Generalsekretär Müntefering sagte, „2001 wäre ausreichend Zeit für Entscheidungen“. Er erklärte aber, die Ankündigung von Unionsfraktionschef Merz, Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen, zeige „die Absicht, in der Zwischenzeit gar nicht nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen“. CDU-Präsidiumsmitglied Koch forderte derweil Parteikollegin Süssmuth auf, den Vorsitz der Einwanderungskommission niederzulegen.
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