: Neuer Runde
■ PUA-Filz: Bürgermeister muss noch mal
Es ist, so schien es gestern Abend, nicht mehr zu verhindern: Bürgermeister Ortwin Runde wird ein weiteres Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Filz aussagen müssen. Einer entsprechenden Forderung von CDU-Fraktionschef Ole von Beust am Sonntag (taz berichtete) schloss sich gestern der Regenbogen-Vertreter im Ausschuss, Norbert Hackbusch, ausdrücklich an. Da auch die GAL sich eine erneute Vernehmung von Runde „vorstellen“ kann, gaben schließlich die Sozialdemokraten klein bei.
Noch am Sonntag hatte PUA-Vorsitzender Günter Frank (SPD) von Beust beschuldigt, den PUA für „den Wahlkampf missbrauchen“ zu wollen. Für eine Vernehmung des Bürgermeisters gebe es „keine Grundlage“. Nun aber verlautete aus SPD-Kreisen zähneknirschend, man werde sich dem Ansinnen „nicht verweigern können“. Was allein deshalb zutrifft, weil die CDU-Minderheit im Ausschuss eine Zeugenvernehmung aus eigener Kraft durchsetzen kann. Eine Klärung sollte gestern Abend auf einer Sitzung der Fraktions-Obleute im PUA erfolgen.
Der frühere Amtsleiter in der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS), Joachim Meyer, hatte vorige Woche in einer schriftlichen Stellungnahme den damaligen Sozialsenator Runde belastet. Er habe, so Meyer, „die Behördenleitung überwiegend mündlich umfassend unterrichtet“ über den Pape-Skandal. Der Altonaer SPD-Politiker Michael Pape und Geschäftsführer des Beschäftigungsträgers Altonaer Jugendarbeit hatte ABM-Kräfte zur Sanierung seiner Privathäuser eingesetzt. 1995 wurde er wegen Veruntreuung rechtskräftig verurteilt. Runde hatte sich vor dem PUA an kaum ein Detail aus seiner Amtszeit in der BAGS erinnern können; allerdings wusste er noch, dass er über die Pape-Affäre nicht informiert worden sei.
Hackbusch begrüßte gestern die CDU-Forderung, den jetzigen Bürgermeister erneut zu vernehmen, als „Chance für ihn, Teile seines Gedächtnisses zu reaktivieren“. Die Behauptung von Beusts, Runde sei als „Pate des Filzes entlarvt“, hält Hackbusch hingegen für „ungerechtfertigt und überzogen“. Runde habe aber „eine wichtige Rolle“ gespielt, „und dazu sollte er stehen“. Sven-Michael Veit
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