Nur noch Weißgeld erwünscht

Elf große Banken versprechen künftig Richtlinien zur Verhinderung von Geldwäsche einzuhalten. Aber auch wenn sie dies nicht tun, drohen ihnen keine Konsequenzen

Erhöhte Aufmerksamkeit genießen künftig Personen in öffentlichen Ämtern

BERLIN taz ■ Einige der größten Banken der Welt haben sich auf Richtlinien zur Bekämpfung der Geldwäsche geeinigt. Gemeinsam mit den Korruptionsbekämpfern von Transparency International (TI) haben Vertreter der elf Banken die Verhaltensregeln gestern in Zürich vorgestellt – mit der Hoffnung, dass sich weitere Banken der Aktion anschließen werden.

Unter den elf Geldinstituten befinden sich die Deutsche Bank, die amerikanische Citibank, Credit Suisse, die spanische Banco Santander, die britische Barclays Bank und die Schweizer UBS. Sie wollen verhindern, dass Schwarzgeld aus der organisierten Kriminalität oder von korrupten Politikern in ihren Banken gewaschen wird. Überwacht wird nur das Privatkundengeschäft, das heißt Kunden, deren Vermögen sich im sechs- bis siebenstelligen Bereich bewegt.

Zum einen stehe dabei die Frage im Mittelpunkt, mit welcher Person oder welcher Organisation man es zu tun habe, erläuterte Folkard Wohlgemuth von TI – vor allem aber, wer letztlich der Nutznießer der Gelder auf dem Konto sei. Damit soll der Einsatz von Strohmännern verhindert werden.

Zum anderen sollen auch die Kontobewegungen fortlaufend überwacht werden. Das handhaben die Banken nach TI-Angaben jedoch unterschiedlich: Bei einigen werde es automatisch angezeigt, wenn Umsätze eine bestimmte Höhe aufweisen oder Überweisungen aus bestimmten Ländern kommen. Bei anderen Banken überprüfen laut TI die Mitarbeiter ausgewählte Konten nach auffälligen Buchungen; etwa wenn hohe Beträge nur kurz auf dem Konto sind und dann weiter überwiesen werden.

Besonderes Augenmerk gilt dabei den Kunden, die in Ländern wohnen, die als anfällig für Korruption gelten oder die Gelder aus solchen Staaten beziehen. Erhöhte Aufmerksamkeit genießen künftig auch Personen, die öffentliche Ämter bekleiden. Das Gleiche gilt für deren Familienmitglieder. Hier können die meisten Großbanken auf Informationen ihrer Vertretungen in den jeweiligen Ländern zurückgreifen.

Verdächtiges sollen die Banken den zuständigen Behörden melden. Dafür wollen die Geldinstitute spezielle Abteilungen einrichten. Experten bewerten die geplanten Maßnahmen als die härtesten, die bis jetzt ergriffen wurden.

Ob sie sich jedoch auch im täglichen Geschäft realisieren lassen, werde sich zeigen müssen, räumte Wohlgemuth ein. Allerdings werde TI die Umsetzung der Richtlinien kontrollieren. Jedoch ist auch deren Nichteinhaltung für die Banken nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen verbunden.

Schon vor zwei Jahren seien erste Gespräche zwischen TI und den Banken geführt worden, so Wohlgemuth. Als diese vor einem Jahr konkreter wurden, sei die Rolle von Credit Suisse beim Umgang mit Geldern des nigerianischen Diktators Sani Abacha –zumindest in der Öffentlichkeit – noch nicht diskutiert worden. Die Erarbeitung der Richtlinien habe also nichts mit ihm zu tun, sondern sei ein „längerfristiger Prozess“ als „Reaktion auf immer wiederkehrende Probleme mit Privatkunden“, so Wohlgemuth. TI habe dabei eine „Katalysatorrolle“ gespielt, um die Banken an einen Tisch zu bringen, und das Wissen um die weltweite Korruption eingebracht.

Auch die Europäische Union sowie die G7-Staaten hatten vor kurzem den Staaten, die im Kampf gegen Geldwäsche nicht kooperieren, mit Sanktionen gedroht. THOMAS STROHM