: Polizeiprovokateur bei Demo
Neues Fotomaterial von Anti-IWF-Protesten in Prag setzt Innenminister unter Druck
PRAG taz ■ Internationale Verschwörungstheorien sind beliebt, besonders bei tschechischen Politikern. So auch nach den Demonstrationen gegen IWF und Weltbank Ende September in Prag. Das Innenministerium lobte die Polizei für ihren Einsatz, Berichte über Polizeibrutalität und Provokateure wurden von Innenminister Stanislav Gross und Premierminister Milos Zeman als internationale Verleumdungskampagne abgetan.
Doch so einfach geht es nicht – die Demos waren keine rein innertschechische Angelegenheit. So sammelt amnesty international Berichte von Verhafteten, um eventuell eine Sammelklage wegen der unwürdigen Bedingungen, denen die Demonstranten in Polizeistationen, -zellen und dem Abschiebelager Balkova ausgesetzt waren, gegen das Innenministerium einzureichen.
Nicht allein deshalb wird Minister Gross noch einiges zu erklären haben. Bislang hat das Innenministerium den Einsatz von Polizeiprovokateuren strikt verneint. Jetzt hat das tschechische Wochenmagazin Tyden einen Artikel samt Bildern veröffentlicht, die zeigen, wie ein Polizist in Zivil mit einem Holzknüppel auf Demonstranten losgeht. „Dem Gesetz nach darf ein Polizist zwingende Mittel einsetzen, aber ein Holzknüppel gehört nicht dazu“, sagt der tschechische Rechtsanwalt Petr Toman. Pech für den Polizisten, der bei seiner Arbeit so schön für die Fotografen posierte. Das Innenministerium hat sich dazu noch nicht geäußert. Dafür ist Ex-Innenminister Jan Ruml umso redefreudiger. „Ein Zivilpolizist darf sich nicht wie ein Mitglied einer Einsatztruppe verhalten“, verriet Ruml der Tyden. Außerdem müsse er sich bei Verhaftungen als Polizist ausweisen, Zeugenaussagen nach hat das der Zivilpolizist nicht gemacht. „Falls er jemanden verletzt hat, kann er wegen Amtsmissbrauchs und Körperverletzung bestraft werden“, glaubt Ruml. Außerdem muss das Innenministerium, ob es nun will oder nicht, den Fall untersuchen. ULRIKE BRAUN
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