Grüne: Schnell Vertrag machen

■ Schuld an dreckigen Straßen: Stadt und Entsorger

Die Grünen gehen mit der Entsorgung Nord GmbH (ENO) hart ins Gericht. Anlass ist die letzte Sitzung der Baudeputation. Bei dem Treffen auf dem Eno-Betriebshof hätten alle Deputierten beklagt, dass ihre Wohnstraße nicht, wie vorgesehen, einmal wöchentlich gereinigt werde. Eno-Betriebsleiter Rolf Meyer widerspricht: „Das ist ein subjektiver Eindruck.“ Allerdings könne der Reinigungsrhythmus bisher nicht zuverlässig überprüft werden. Ein „Ortungssystem“ in den Fahrzeugen soll bis Frühjahr Abhilfe schaffen. Es speichert Arbeitswege und Reinigungshäufigkeit automatisch ab.

Über die mangelnde Sauberkeit der Straßen hinaus moniert unterdessen die grüne Baudeputierte Karin Krusche, dass „am Vertrag zwischen Bausenatorin und ENO seit zwei Jahren herumgedoktert wird“. Das Papier müsse „schnellstens und mit genau festgelegten Preis-Leistungsvereinbarungen abgeschlossen werden“.

Laut ENO wird derzeit ein Straßenkataster erarbeitet. „Es legt fest, wo und wie oft gereinigt wird.“ Bis dahin gelte der alte Vertrag zwischen der Stadt und dem Eno-Vorgänger Bremer Entsorgungsbetriebe (BEB). Die Grünen kritisieren:,Das Beispiel ENO zeigt, dass Privatisierung nicht automatisch bessere Dienstleitung bringt.“ hey