: Zizić will Reformen
In Jugoslawiens neuer Regierung stellen Minister vom Wahlbündnis Präsident Koštunicas die klare Mehrheit
BELGRAD ap ■ Vier Wochen nach dem Sturz von Staatschef Slobodan Milošević hat das jugoslawische Parlament am Samstagabend der Kabinettsliste von Präsident Vojislav Koštunica zugestimmt und eine neue Regierung ins Amt berufen. Neuer Ministerpräsident des aus Serbien und Montenegro bestehenden Landes ist Zoran Zizić von der Sozialistischen Volkspartei in Montenegro.
Wirtschaftsreformen und die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu den westlichen Staaten nannte Zizić als die vorrangigen Ziele seiner Regierung. Außerdem wolle er zu harmonischen Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro beitragen. Die im jugoslawischen Parlament nicht vertretene Partei des montenegrinischen Präsidenten Milo Djukanović strebt die Unabhängigkeit der Republik an. Zizić sagte, die Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zähle nicht zu den Prioritäten der Regierung. Vor dem Tribunal sind Milošević und vier seiner Vertrauten angeklagt. Milošević hält sich weiter in Belgrad auf, befindet sich aber faktisch unter Hausarrest.
Nach mehr als achtstündiger Debatte stimmten 136 der 178 Abgeordneten beider Kammern für die neue Regierung, 19 waren dagegen. Die übrigen Abgeordneten enthielten sich oder nahmen an der Abstimmung nicht teil. Dem neuen Kabinett gehören nur noch 16 Minister an, 20 weniger als bisher. 9 Ressorts besetzt das von Koštunica angeführte Parteienbündnis DOS, während die Sozialistische Volkspartei (SNP) 5 und die in Montenegro tätige Serbische Volkspartei (SNS) 2 Kabinettsmitglieder stellt.
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