: Nicht ohne meine Familie
■ Petitionsausschuss: Haft für Vater, bis auch der Rest der Familie ausreist
SPD und GAL ermöglichen der Hamburger Ausländerbehörde weiterhin, die Ausreise von Flüchtlingsfamilien durch Geiselhaft einzelner Mitglieder zu erzwingen. Der Petitionsausschuss entschied gestern, den Armenier Samuel Gabriljan solange im Gefängnis zu belassen, bis dessen Frau und Kindern ein Ausreisetermin mitgeteilt werden kann. Sollten sie dann nicht am Flughafen erscheinen, wird der Familienvater alleine abgeschoben.
Mitte Oktober hatten SPD und GAL eine Drucksache zur Abschiebepolitik verabschiedet. Mit der sollte die bisherige Praxis der Ausländerbehörde unterbunden werden, Familienmitglieder beim Termin in der Ausländerbehörde überraschend festzunehmen, um das Erscheinen der übrigen am Flughafen durchzusetzen. Außerdem schloss die Drucksache die getrennte Abschiebung von Familien grundsätzlich aus – aber eben nur grundsätzlich. Am 26.Oktober ließ die Ausländerbehörde Samuel Gabrieljan frühmorgens abholen und zum Flughafen bringen. Nur eine Petition seines Anwaltes verhinderte, dass er nach Armenien ausgeflogen wurde. Dennoch ist Gabrieljan seither von seiner Familie getrennt: Er sitzt immer noch in Abschiebehaft.
Vorigen Montag tagte der Petitionsausschuss das erste Mal zu dem Thema. Die SPD bestand auf der Abschiebung des Armeniers, während die GAL darauf insistierte, ihn nicht von seiner Familie zu trennen. Gestern verständigte man sich darauf, dass nun eben die ganze Familie umgehend das Bundesgebiet verlassen solle. Frau und Kinder können nicht zwangsweise abgeschoben werden, weil noch ein Asylverfahren für das nur wenige Wochen alte jüngste Kind läuft. Elke Spanner
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