: SPD: Handeln statt Schmollen
■ SPD-Bürgerschaftsfraktion kritisiert Senat
Kritik an der übereilten Senatsentscheidung zur Organisationsform des Hafenbetriebes, aber auch ein Angebot zur Zusammenarbeit – das ist das Ergebnis der Sitzung der SPD-Bürgerschaftsfraktion gestern in Bremerhaven. Der Fraktionsvorsitzende Jens Böhrnsen: „Wir werden uns durch das kritikwürdige Senatsverhalten jedenfalls nicht in den Schmollwinkel drängen lassen. Wir haben dem Senat heute angeboten, mit uns gemeinsam in einer Arbeitsgruppe die vom SPD-Landesvorstand erarbeiteten offenen Fragen zu klären.“ Henning Scherf habe in der Fraktionssitzung zugesagt, dass er dieses Angebot annimmt.
In dem Fraktionsbeschluss „Hafenpolitik der Zukunft gemeinsam gestalten“ heißt es außerdem, dass weder Senat noch die Unternehmensberatung Roland Berger, die das Konzept der Port Authority wesentlich miterarbeitet hatte, die Vor- und Nachteile der neuen Organisationsform dargestellt hatte. So lange nicht geklärt sei, wie genau die operativen Aufgaben, die die neue private Gesellschaft übernehmen soll, sowie Umfang und Art des zu übertragenden Betriebsvermögens definiert seien, so lange weiterhin nicht klar sei, dass eine Eigentumsübertragung ausgeschlossen sei, werde die Fraktion in den Gremien über „keinerlei Mittelfreigaben entscheiden, die der einseitigen Umsetzung des Senatsbeschlusses dienen. Diese könne insbesondere die Arbeit in Deputationen betreffen. sgi
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