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■ Sanierungsbeirat droht Kaltstellung
Der Sanierungsbeirat Wohlwillstraße soll mit unkritischen und überwiegend SPD-nahen Institutionen besetzt werden. Das befürchten Vertreter der oppositionellen GAL-Mitte und Mitglieder des bisherigen Sanierungsbeirates. Ihre Kritik gründet sich auf eine Liste, auf die sich nach taz-Informationen die Große Koalition aus SPD und CDU verständigt haben soll. Der Stadtplanungsausschuss Mitte will heute Abend bestimmen, wer einen Sitz im Sanierungsbeirat erhält.
Wie die taz hamburg berichtete, hatten SPD und CDU in Mitte vor gut einem Jahr einen neuen Modus für die Zusammensetzung der Sanierungsbeiräte beschlossen. Demnach sollen drei VertreterInnen der Parteien, sechs von Organisationen und sechs BürgerInnen stimmberechtigt sein. Claudius Lieven von der GAL hatte damals gewarnt: „Mit diesem Beschluss will man die Foren kalt stellen und sich die politische Kontrolle über die Beiräte sichern.“
Wenn die Liste so durchgehen sollte, hätte sich diese Befürchtung nach Ansicht der KritikerInnen bewahrheitet. Darauf stehen das Haus der Jugend, der Türkische Tanzverein, das Haus Bethlehem, die Heilsarmee, die Kita Kinderland und der Hotel- und Gaststättenverband. „Es ist auffällig, dass all die Institutionen und Vereine, die Kritik übten an der Neuordnung, nicht drin sind“, sagte Christiane Hollander von Mieter helfen Mietern gestern. Und Ingolf Goritz, der für die GAL im Stadtplanungsausschuss sitzt, kritisierte: „Für die Bürgerinnen und Bürger, die zum Teil mehr als drei Jahre im Beirat mitgearbeitet haben, wäre das ein Schlag ins Gesicht.“ Grete Kleist von der SPD wollte diese Vorwürfe nicht kommentieren. Gernot Knödler
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