: Hoffen auf ein Ja-Wort
■ Antrag zur Homo-Ehe in der Bürgerschaft
„Die CDU kann das Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft nicht mehr verhindern. Sie zerstört aber den liberalen Ruf Bremens in der schwul-lesbischen Szene.“ Jörg Hutter vom grünen Landesvorstand, kommentierte gestern gemeinsam mit dem SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Michael Engelmann die Bremer Debatte zur Homo-Ehe.
Morgen wird im Bundestag das Gesetz zur eingetragenen Lebenspartnerschaft verabschiedet. „Auf diesen Tag warten unter anderem 40 binationale Paare im Land Bremen, die dann den ehelichen Gemeinschaften in puncto Arbeits- und Aufenthaltsrecht gleichgestellt sind“, sagt Hutter. Im Dezember muss der Bundesrat sein Ja zu einigen ergänzenden Punkten geben – so zur Eintragung der Lebensgemeinschaft durch einen Standesbeamten. Sagt der Bundestag ja, der Bundesrat aber nein, entstünden, so Engelmann, rechtliche Probleme. Anträge der Schwulen Sozialdemokraten (Schwusos) auf dem Unterbezirks- und dem Landesparteitag fordern die sozialdemokratischen Senatoren noch einmal eindringlich zur Unterstützung des Gesetztesentwurfs auf. Wieviel das allerdings noch bringt ist fraglich, schließlich hatte sich Bürgermeister Henning Scherf (SPD) bereits auf ein Nein im Bundesrat festgelegt, um in dieser Frage keinen Koalitionskrach zu riskieren. Die Grünen bringen nächste Woche einen entsprechenden Antrag an die Regierungsparteien in die Bürgerschaft ein. hey
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