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US-Wahl vor Gerichtsentscheid

BERLIN taz ■ Die Wahlkommission in Florida hat gestern Früh bekannt gegeben, dass bis heute 17 Uhr Ortszeit alle Landkreise ihre amtlichen Wahlergebnisse eingereicht haben müssen. Bis dahin ist die manuelle Neuauszählung im umstrittenen Bezirk Palm Beach nicht zu schaffen, und so bliebe es beim letzten Stand, nach dem der Republikaner George W. Bush mit 288 Stimmen Vorsprung die Wahlmänner aus Florida und damit die Präsidentschaft gewinnen würde. Lediglich die unbekannte Zahl noch ausstehender Briefwahlzettel aus Übersee, die noch bis Freitag eingehen können, könnte an diesem Ergebnis etwas ändern.

Den Demokraten blieb gestern nur die Option, per einstweilige Anordnung eine Fristverlängerung zu erwirken, um die manuelle Auszählung in Palm Beach noch zu beenden. Dort waren insgesamt rund 30.000 Stimmen für ungültig erklärt worden, weil sie entweder doppelt markiert waren oder maschinell nicht gelesen werden konnten. Die Republikaner ihrerseits hatten ebenfalls vor dem Bundesgericht beantragt, diese Handzählung zu verbieten. Eine Entscheidung war gestern zunächst noch offen. pkt

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