: Kampfanzug für Blauhelme
Nach 53 Einsätzen beschließt der UN-Sicherheitsrat, dass UN-Friedensmissionen in Zukunft funktionieren sollen: mit „erfüllbaren Mandaten“ und „glaubwürdiger Abschreckungskapazität“
BERLIN taz ■ Die Friedenseinsätze der Vereinten Nationen sollen grundlegend reformiert werden. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete am Montagabend einstimmig ein Reformkonzept, mit dem in Zukunft Peinlichkeiten und Unterlassungen wie in Afrika und auf dem Balkan vermieden werden sollen.
Der Sicherheitsrat, so die Resolution, „beschließt, Friedensoperationen klare, glaubwürdige und erfüllbare Mandate zu geben“, und „erkennt die kritische Bedeutung an, dass Friedensoperationen dort, wo es passend ist und in ihren Mandaten liegt, eine glaubwürdige Abschreckungskapazität haben“. Da sich nach 53 UN-Friedensmissionen in 52 Jahren die Frage aufdrängt, wieso das heute extra beschlossen werden muss, lesen sich die in einem Annex enthaltenen Einzelbeschlüsse über eine Verbesserung der UN-Arbeit wie ein Katalog des Scheiterns.
Die Resolution ist das Ergebnis intensiver Beratungen seit der Veröffentlichung eines kritischen Expertenberichts unter Vorsitz des früheren algerischen Außenministers Lakhdar Brahimi Ende August. Sie nimmt jedoch nicht alle Empfehlungen Brahimis auf. Vor allem nicht in den Bereichen, wo die UN-Mitglieder in die Pflicht genommen wurden. So ruft sie die UN-Mitglieder auf, ihre „gemeinsame Verantwortung zur Unterstützung der UN-Friedenssicherung“ wahrzunehmen. Aber ein konkreter Vorschlag Bangladeschs, bei jedem Blauhelmeinsatz sollten in Zukunft die fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder einen „symbolischen Beitrag“ von jeweils fünf Prozent der Truppen leisten, wurde von diesen noch vor dem Votum abgelehnt.
Anwarul Karim Chowdhury, der UN-Botschafter Bangladeschs, sagte dazu in der Debatte, er habe „um des Konsenses willen“ nachgegeben, aber die Frage sei für ihn und andere nicht vom Tisch. Er handelte sich Widerspruch des britischen Vertreters Jeremy Greenstock ein. „Alle Mitgliedsstaaten sollten über ihren Beitrag nachdenken, nicht bloß einige“, sagte Greenstock und verwies auf die „enormen“ militärischen Anstrengungen Großbritanniens im westafrikanischen Sierra Leone. Die dort stationierten Briten stehen allerdings nicht unter dem Kommando der dort tätigen größten UN-Mission der Welt.
Die Probleme der UNO in Sierra Leone waren ein wesentlicher Impuls für die Debatte um Reformen von UN-Missionen, die mit dieser Resolution ihren vorläufigen Abschluss gefunden hat. Über eine weitere Aufrüstung der UNO in Sierra Leone begannen im Sicherheitsrat gestern Beratungen hinter verschlossenen Türen. D.J.
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