: Rente auf dem Weg
Bundesregierung beschloss gestern Senkung der Rentenbeiträge. Ab 2002 Förderung der Privatvorsorge
BERLIN taz ■ Das Bundeskabinett hat gestern die Rentenreform beschlossen. Nach den Plänen von Arbeitsminister Walter Riester und Hans Eichel (beide SPD) soll ab 2001 der Rentenbeitrag gesenkt und ab 2002 die private Altersvorsorge staatlich gefördert werden. „Mit dieser Beitragssenkung gegenüber dem Jahr 2000 werden die Lohnnebenkosten weiter gesenkt. Das ist ein wichtiger Schritt für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für mehr Arbeitsplätze“, sagte Riester gestern bei der Vorstellung des Entwurfs in Berlin. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Nach dem Kompromiss der rot-grünen Koalition sollen die Rentenpläne bereits heute in erster Lesung behandelt und im Januar verabschiedet werden.
Zum 1. Januar 2001 soll der gesetzliche Rentenbeitrag von derzeit 19,3 auf 19,1 Prozent sinken. Die Beitragssenkung wird mit Einnahmen aus der Ökosteuer finanziert. Bis ins Jahr 2030 soll der Rentenbeitrag nicht über 22 Prozent ansteigen.
Die Rentenauszahlung soll nicht unter 64 Prozent des Bruttolohnes fallen. Derzeit beträgt die Rente 70 Prozent des Bruttolohnes. Die Absenkung soll ab dem Jahr 2011 um jährlich 0,3 Prozent nach dem so genannten „Ausgleichsfaktor“ erfolgen.
Gleichzeitig will Riester Anreize für eine zusätzliche freiwillige Altersvorsorge schaffen. Wer ab 2002 ein Prozent seines Einkommens in eine private Altersvorsorge investiert, erhält eine staatliche Förderung. Bis 2008 soll der private Vorsorgebetrag auf vier Prozent des Bruttolohns ansteigen. Die staatliche Förderung beträgt dann jährlich 300 Mark für Alleinstehende und 600 Mark für Verheiratete. Für jedes Kind gibt es eine zusätzliche Förderung von 360 Mark.
KARSTEN NEUSCHWENDER
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