: Kanzler hilft Klimmt – bis auf weiteres
Trotz zahlreicher Forderungen nach einem Rücktritt des Verkehrsministers halten Kanzler und SPD-Fraktion zu ihm
BERLIN taz ■ Der Kanzler stellt sich vorerst vor seinen Verkehrsminister Reinhard Klimmt. Eine Entscheidung über dessen Amtsverbleib wolle er von einer Gerichtsentscheidung abhängig machen, so Gerhard Schröder gestern. Sollte Klimmt dort für schuldig befunden werden, glaube er nicht, dass Klimmt in solch einem Fall Bundesminister „bleiben wolle“, sagte Schröder. Bis dahin gelte wie in anderen Fällen auch die Unschuldsvermutung. Klimmt hat mittlerweile auf Anraten der SPD-Fraktion gegen einen Strafbefehl Einspruch erhoben, der ihn zur Zahlung von 90 Tagessätzen à 300 Mark zwingt. Das Amtsgericht Trier wirft ihm Beihilfe zur Untreue vor. Klimmt soll als früherer Präsident des 1. FC Saarbrücken einen Scheinvertrag zur Rettung des Vereins mit der Caritas abgeschlossen haben. Klimmt selbst betonte gestern, er habe die „Absicht“, bis 2002 im Amt zu bleiben. Er fühle sich „solidarisch aufgehoben“ in Regierung und Fraktion.
SPD-Fraktionschef Peter Struck räumte ein, einen Fehler begangen zu haben, als er Klimmt zunächst riet, den Strafbefehl anzunehmen. Den Medien warf er vor, Klimmt „abschießen“ zu wollen: „Das mache ich nicht mit. Und Schröder macht es auch nicht.“ SEVERIN WEILAND
brennpunkt SEITE 5
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
