: Klinikreform kommt
Abgeordnetenhaus beschließt Gründung der bundesweit größten Krankenhausgesellschaft. Land ist Gesellschafter
Der Weg für die umstrittene Krankenhausreform ist frei. Das Abgeordnetenhaus beschloss gestern mit den Stimmen von CDU und SPD die Gründung der bundesweit größten Krankenhaus-GmbH. Unter dem privatrechtlichen Dach werden neun städtische Kliniken und das Max-Bürger-Zentrum für Geriatrie mit insgesamt 17.000 Mitarbeitern vereint. Der Zusammenschluss war notwendig, da die Häuser im bundesweiten Vergleich zu teuer wirtschaften. Jährlich müssen 200 Millionen Mark eingespart werden. Allein-Gesellschafter wird das Land Berlin. In drei Jahren soll die GmbH aus den roten Zahlen sein.
Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) verteidigte die Reform. Die Gesellschaft sichere eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung und stabile Krankenkassenbeiträge. Ab 2003 werde in den Krankenhäusern nach Fallpauschalen abgerechnet. Effizienz werde zum „entscheidenden Gestaltungsfaktor“. Betriebsbedingte Kündigungen seien ausgeschlossen.
Scharfe Kritik kam vom gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen, Bernd Köppl. Innerhalb von drei Jahren seien Rücklagen von 80 Millionen Mark aufgebraucht und ein Schuldenberg von 200 Millionen Mark angehäuft worden. ADN
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