: Kroatische Nationalisten drohen mit einem Boykott
Der Beschluss der OSZE, bei den Wahlen gewonnene Mandate zu annullieren, ruft in Bosnien und Herzegowina harsche Reaktionen hervor
BERLIN taz ■ Mit der Drohung, die Institutionen des Staates zu boykottieren, beantworteten kroatische Nationalisten in Bosnien und Herzegowina die Sanktionen, die gegen die Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) verhängt wurden. Am Donnerstag hatte die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geleitete Appellations-Wahlkommission verfügt, 10 der von der HDZ bei den Wahlen am 11. November gewonnenen Sitze in den Kantonsparlamenten zu annullieren. Diese Sitze werden für diese Wahlperiode vakant bleiben.
Die OSZE wirft der HDZ vor, die Regeln der Wahl nicht eingehalten zu haben, weil die HDZ parallell zu den Wahlen illegal ein Referendum über die Rechte der kroatischen Minderheit im Staate hatte abhalten lassen.
Die OSZE ging auch gegen andere Parteien vor. So wurde der „Partei für Bosnien“ (PBiH) des ehemaligen Premierministers Haris Silajdzić ein Sitz im Parlament der bosniakisch-kroatischen Föderation wie auch in einem der Kantone entzogen. Silajdzić wird vorgeworfen, das Abkommen von Dayton in Frage gestellt zu haben, indem er der Republika Srpska die Existenzberechtigung abgesprochen habe.
Auch die muslimische Nationalpartei SDA musste Federn lassen. Ihr wird vorgeworfen, in Tesanj noch am Tag der Abstimmung Wahlwerbung verteilt zu haben. Die Partei wurde mit dem Verlust eines Sitzes in der Kantonalversammlung bestraft. Drastisch fielen die Strafen gegenüber der Serbischen Demokratischen Partei (SDS) in Srebrenica aus. Bei den nachgeholten Kommunalwahlen soll es zu Wahlbetrug gekommen sein. Die Vorsitzenden der Wahlkommission wurden aus ihrem Amt entfernt, der Partei wurden die Hälfte der Sitze im Stadtparlament entzogen.
Die OSZE forderte die Serbische Demokratische Partei darüber hinaus auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um Politiker, die bereits von der Appellations-Wahlkommission sanktioniert worden waren, aus ihren Ämtern zu entfernen. Es handelt sich dabei um Personen, die im Verdacht stehen, an den Kriegsverbrechen 1995, als über 7.000 Bosniaken von serbischen Truppen ermordet worden waren, beteiligt gewesen zu sein. Die SDS hat in Srebrenica 34 Prozent der Stimmen gewonnen.
ERICH RATHFELDER
meinung SEITE 13
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