: Asyl: CSU fühlt sich unverstanden
BERLIN taz ■ War doch gar nicht so gemeint. Natürlich wolle die CSU das Asylrecht nicht abschaffen. Politisch Verfolgte sollten auch weiterhin in Deutschland Asyl bekommen, stellte der CSU-Generalsekretär Thomas Goppel gestern klar.
Nachdem die Delegierten des CSU-Parteitages in München gefordert hatten, das Grundrecht auf Asyl in eine institutionelle Garantie umzuwandeln, hagelte es heftige Kritik auch aus der CDU. Goppel versuchte sich in Schadensbegrenzung und sprach von einem „Missverständnis“. Und Peter Müller sei ein „Exot“, der die „Einheit zwischen Angela Merkel, Friedrich Merz und Edmund Stoiber“ stören wolle. Zuvor hatte der Saar-Landeschef und Vorsitzende der CDU-Einwanderungskommission kritisiert, dass die CSU am Asylrecht selbst säge, statt sich für eine Beschleunigung des Asylverfahrens einzusetzen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte derweil die Union auf, ihre Position zur Zuwanderungspolitik endlich zu klären. Er sagte, er wolle das Asylrecht nicht antasten, halte eine Harmonisierung der europäischen Einwanderungspolitik aber für notwendig.
inland SEITE 7, meinung SEITE 11
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
