: Asyl: CSU fühlt sich unverstanden
BERLIN taz ■ War doch gar nicht so gemeint. Natürlich wolle die CSU das Asylrecht nicht abschaffen. Politisch Verfolgte sollten auch weiterhin in Deutschland Asyl bekommen, stellte der CSU-Generalsekretär Thomas Goppel gestern klar.
Nachdem die Delegierten des CSU-Parteitages in München gefordert hatten, das Grundrecht auf Asyl in eine institutionelle Garantie umzuwandeln, hagelte es heftige Kritik auch aus der CDU. Goppel versuchte sich in Schadensbegrenzung und sprach von einem „Missverständnis“. Und Peter Müller sei ein „Exot“, der die „Einheit zwischen Angela Merkel, Friedrich Merz und Edmund Stoiber“ stören wolle. Zuvor hatte der Saar-Landeschef und Vorsitzende der CDU-Einwanderungskommission kritisiert, dass die CSU am Asylrecht selbst säge, statt sich für eine Beschleunigung des Asylverfahrens einzusetzen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte derweil die Union auf, ihre Position zur Zuwanderungspolitik endlich zu klären. Er sagte, er wolle das Asylrecht nicht antasten, halte eine Harmonisierung der europäischen Einwanderungspolitik aber für notwendig.
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