: Europa leistet sich ein Heer und will nicht dafür zahlen
Die Verteidigungsminister der EU vereinbaren eine Kriseneingreiftruppe von 60.000 Soldaten. Deutschland stellt das größte Kontingent, Experten erwarten steigende Rüstungsausgaben
BRÜSSEL taz ■ Die EU-Verteidigungsminister legten gestern ihre Kontingente für die geplante Kriseneingreiftruppe fest. Sie soll spätestens 2003 zur Verfügung stehen und innerhalb von zwei Monaten einsetzbar sein.
Um das verabredete Ziel zu erreichen – 60.000 Soldaten, die ein Jahr lang vor Ort bleiben können –, muss ein Pool von mindestens 100.000 Soldaten zur Verfügung stehen. Die Bundesrepublik will mit 18.000 Soldaten sowie achtzehn Schiffen und fast hundert Flugzeugen den größten Beitrag leisten.
Allerdings betonte der deutsche Außenminister, der parallel mit seinen Amtskollegen zusammentraf, dass dafür keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt würden. Nach Einschätzung des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) lässt sich die Kriseneingreiftruppe aber nur aufbauen, wenn die Mitgliedsstaaten ihre Militärhaushalte kräftig erhöhen.
Der britische Außenminister Robin Cook versuchte gestern in Brüssel Bedenken seiner Landsleute gegen ein „Europa-Heer“ zu zerstreuen. Er betonte, dass die geplante Truppe keine stehende europäische Armee sei. Sie werde vielmehr für Kriseneinsätze aus bestehenden nationalen Truppen zusammengestellt. Auch habe sie keine territoriale Beistandspflicht. Die Verteidigung von EU-Staaten gegen Angriffe von außen bleibe der Nato vorbehalten. Die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der neuen EU-Truppe und der Nato ist in Einzelheiten noch unklar. Die EU hofft aber darauf, auf Nato-Ausrüstung zurückgreifen zu können.
Der EU-Beautragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, betonte gestern, dass die bislang vorgesehenen Beiträge der Mitgliedsländer nicht ausreichten, um die geplanten schwierigen Missionen im Alleingang auszuführen.
DANIELA WEINGÄRTNER
brennpunkt SEITE 4
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