Gewoba verkaufen für die letzte Werftenhilfe?

■ Senat will dem Schiffbau mit 64 Millionen Mark noch drei Jahre lang helfen

Als der Doppelhaushalt 2000/2001 aufgestellt und vom Parlament beschlossen wurde, da hatten Bremens Finanzplaner die Werften nicht mehr auf ihrer Rechnung: Keine Mark Werftenhilfe ist im Etat vorgesehen. Aber die Werften-Lobby ist groß und die Konkurrenz in Südkorea hat nicht nur geringere Lohnkosten, sondern auch deutliche staatliche Unterstützung. So bewilligte die Bundesregierung und gestern der Bremer Senat erneut einen Rahmen von 64 Millionen Mark für die Zeit bis 2003 für bremische Werft-Subventionen; mit dem Bundes-Drittel könnten die Werften bis zu 96 Millionen Mark an Zuschüssen abrufen.

„Geschlossen“ sei der Senat für diese Bewilligung gewesen, unterstreicht Bürgermeister Henning Scherf. Das war offenbar nicht selbstverständlich. Wirtschaftssenator Josef Hattig habe „ein großes Stück Senatsloyaliät“ bewiesen, es gehe um die Arbeitsplätze. Hattig war um so mehr eigentlich dagegen gewesen, als die SSW-Werft nun drei Containerschiffe bauen will. „Das erhöht die Schwierigkeit, damit verbundene Wirtschaftlichkeitsfragen angemessen zu beantworten“, erklärte Hattig seine Verwunderung. Er unterstütze mit der Zustimmung „die geringe Chance, die damit verbunden sein kann, dass die Werften am Schluss ohne Werftenhilfe wettbewerbsfähig überleben“ können.

Klar ist: Derzeit wären die Bremerhavener Werften nicht wettbewerbsfähig. „Wir kaufen jetzt Zeit“, formuliert Scherf das. Diese Zeit zu nutzen, um sich in dem Segment des Containerschiffbaus – und nicht beim Spezialschiffbau – zu profilieren, erscheint problematisch. Aber offenbar hatte die SSW-Werft keine anderen Aufträge. Für die Werft ergibt sich dabei ein erheblich höherer Subventionsanteil für ihre Arbeit als die Zahl von 7 Prozent suggeriert: Für mindestens die Hälfte der Auftragssumme kauft die Werft von Zulieferern.

Der CDU-Politiker Hattig hätte die Zustimmung zur Werftenhilfe gern mit dem Beschluss verbunden, die Finanzierung über den Verkauf von Gewoba-Anteilen zu sichern. Auch deswegen war der Senatsbeschluss nicht ganz einfach. Nach dem SPD-Parteitag konnte Scherf diesem Junktim schlecht zustimmen, obwohl er deutlich machte, dass er wenig andere Möglichkeiten als Veräußerungserlöse sieht. Ausdrücklich steht in dem Senatsbeschluss, die 64 Millionen sollten „außerhalb der Eckwerte des Wirtschaftsressorts“ finanziert werden. Einsparungen bei einem der ISP-Projekte dürfen nach diesem Beschluss nicht für die Werftarbeiter ausgegeben werden. K.W.