: NPD biegt rechts ab
Die Rechtsextremen verzichten auf Marsch durch das Brandenburger Tor. Gegenprotest rückt etwas zur Seite
Die NPD hat darauf verzichtet, am Samstag durch das Brandenburger Tor zu marschieren. Das erklärte gestern Isabell Kalbitzer, Sprecherin der Innenverwaltung. Die Rechtsextremisten wollen nun von Unter den Linden direkt zum Bahnhof Friedrichstraße laufen. Zuvor planen sie längere Kundgebungen auf dem Alexanderplatz und vor der Neuen Wache. Der NPD seien weitere sehr strenge Auflagen erteilt worden, erklärte Kalbitzer. Details wollte sie nicht nennen, bevor die Partei darüber heute schriftlich in Kenntnis gesetzt worden sei. Bei einer Demonstration rechtsextremistischer Kameradschaften am 4. November war die Verwendung von Flaggen, Fackeln, Trommeln und Uniformen untersagt worden.
Die Kundgebung der überparteilichen „Berliner Initiative: Europa ohne Rassismus“ gegen den Nazi-Aufmarsch soll nun nicht mehr vor, sondern neben dem Roten Rathaus stattfinden. Darauf hätten sich Veranstalter und Polizei geeinigt, so Kalbitzer. So wird der Abstand zu den Neonazis leicht vergrößert, die über die Karl-Liebknecht-Straße ziehen.
Zur Teilnahme an dieser Veranstaltung gebe es „keine vernünftige Alternative“, erklärte gestern PDS-Fraktionschef Harald Wolf. „Wer als Demokrat am Grundrecht auf Versammlungsfreiheit festhält, muss die Anstrengung von Gegendemonstrationen auf sich nehmen.“ Die CDU hatte eine Beteiligung abgelehnt. „Der erneute Aufmarsch der NPD zeigt mit erschreckender Wirkung, dass die Zeit der Worte endgültig vorbei ist. Wir müssen jetzt handeln“, erklärte gestern Roland Gewalt, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Damit wollte er die Berliner SPD kritisieren, die eine Einschränkung des Demonstrationsrechts ablehnt. GA
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