: Bürger nur nach Diktat
Die Regierung Baden-Württembergs will, dass neu eingereiste Ausländer zwangsweise Deutsch lernen
FRANKFURT/MAIN ap ■ Baden-Württemberg will Einwanderer künftig zu Deutschkursen zwingen. Nach einem Bericht der Welt am Sonntag hat das Land einen Gesetzesantrag im Bundesrat eingebracht, wonach für neu eingereiste Ausländer nur bei erfolgreichem Abschluss eines „Informationskurses“ Aussicht auf Einbürgerung bestehen soll. Das sagte Ministerpräsident Teufel (CDU). Nach dem Willen der Stuttgarter Landesregierung sollen Ausländer in den jeweils 720 Unterrichtsstunden umfassenden Kursen in deutscher Sprache und Rechtsordnung unterrichtet werden. Zudem wolle das Land Ausländern mit den Kursen bei der Berufswahl helfen. Ohne den Nachweis einer erfolgreichen Teilnahme sollte keine unbefristete Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis mehr erteilt werden. Der Antrag soll noch im Dezember im Bundesrat beraten werden.
Städtetagspräsident Hajo Hoffmann, zugleich Saarbrückens Oberbürgermeister, sprach sich in der ARD für ein bundesweites Integrationsprogramm nach dem Vorbild der Niederlande aus. Für etwa 12.000 Mark pro Person könnten Zuwanderern innerhalb eines Jahres Sprachkenntnisse, juristische Grundlagen und gesellschaftliche Spielregeln in Deutschland vermittelt werden.
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