: Cohn-Bendit für EU-Asylrecht
BERLIN taz ■ Daniel Cohn- Bendit, Abgeordneter der französischen Grünen im Europaparlament, meint, Deutschland solle im Interesse eines gemeinsamen europäischen Asylrechts gegebenfalls auf Artikel 16a des Grundgesetzes verzichten. Die Praxis des individuell einklagbare Anspruchs auf Asyl sei der deutschen Erfahrung des Nationalsozialismus verpflichtet und deshalb nicht auf Europa übertragbar. Cohn-Bendit: „Die positive deutsche antifaschistische Vergangenheitsbewältigung kann nicht europäische Leitkultur werden. Wir brauchen eine europäische humane, antitotalitäre Asylpolitik und darin sollen die deutschen Erfahrungen eingebracht werden.“
Cohn-Bendit tritt Befürchtungen entgegen, ein Verzicht auf Artikel 16 bedeutete automatisch weniger Schutz für Flüchtlingen: „Ich will keinen geringeren Asylschutz. Ich will, dass das Europäische definiert wird und diese europäisches Definition in die Grundrechtscharta verankert wird.“ Er erwartet, dass die Grünen seinen Vorstellungen folgen werden und meint: „europäisch definierte Politik muss auch dann durchgehalten werden, wenn es schwierig wird“. ese
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