: Millionen-Schwund
■ Die CDU will im niedersächsischen Haushalt 200 Millionen Mark streichen
Hannover – Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag sieht im Haushalt 2001 Einsparmöglichkeiten von rund 200 Millionen Mark. Zwei Wochen vor der abschließenden Beratung des Landtags über den Etatentwurf für das kommende Jahr stellte die Union gestern in Hannover einen entsprechenden Änderungsantrag vor.
Hauptziel ist nach Angaben von Fraktionschef Christian Wulff, 3.000 zusätzliche Lehrerstellen zur Herstellung einer Unterrichtsgarantie zu finanzieren. Außerdem will die CDU erreichen, dass durch ihre Vorschläge der Anteil Niedersachsens am erwarteten Expo-Defizit ohne eine Erhöhung der Neuverschuldung finanziert werden kann.
Dazu sollen neben den Sparvorschlägen auch die erwarteten Steuermehreinnahmen im laufenden Jahr herangezogen werden. Die CDU bezifferte diese auf etwa 670 Millionen Mark. Dieses Geld dürfe nicht in der Rücklage des Landes verschwinden, so Wulff. Es müsse angesichts der katastrophalen Unterrichtssituation an den niedersächsischen Schulen landen. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
