Senat verzögert Islamunterricht

Die Rahmenpläne für den Islamunterricht sind immer noch nicht genehmigt. Die Islamische Föderation erwägt deshalb eine Klage. SPD-Gesetzentwurf soll jetzt Religionsunterricht neu definieren und damit die Föderation aus den Schulen fern halten

von JULIA NAUMANN

Ein halbes Jahr, nachdem die Islamische Föderation die Rahmenpläne für den von ihr geplanten Religionsunterricht bei der Schulverwaltung eingereicht hat, ist ein Ende der Prüfung nicht in Sicht. Die Islamische Föderation lässt sich deswegen juristisch beraten und schließt eine erneute Klage nicht aus. Die Schulverwaltung hatte die Rahmenpläne bereits zweimal an die Islamische Föderation zurückgegeben, da bestimmte pädagogische Kriterien wie die Gleichstellung von Mann und Frau nicht ausreichend berücksichtigt seien.

Eine Option sei, so der Verwaltungsratsvorsitzende Burhan Kesici, wegen Untätigkeit eine Klage gegen die Schulverwaltung einzureichen. Das Oberverwaltungsgericht, das vor einem Jahr der Islamischen Föderation den Status einer Religionsgemeinschaft zusprach, hatte die Schulverwaltung angemahnt, den Unterricht schnell zu installieren.

Die Klage sei verbunden mit einer einstweilige Anordnung, so Kesici. Wird dieser stattgegeben, so könnte die Islamische Föderation sofort mit ihrem Unterricht beginnen. Kesici betonte, die Islamische Föderation wolle die Klage frühestens im neuen Jahr einreichen. Vorher wolle seine Organisation, die Islamische Föderation, weiterhin einen Dialog mit der Schulverwaltung führen.

Die pädagogische Referentin von Schulsenator Böger (SPD), Angelika Hüfner, reagierte auf eine mögliche Klage gelassen: „Es hat auch ein Jahr gebraucht, um die Rahmenpläne der Jüdischen Gemeinde zu überprüfen. Wir sind nicht in Verzug.“

Indes arbeitet die SPD-Fraktion an einem Gesetzentwurf, um die Islamische Föderation ganz aus den Schulen fern zu halten. Der Jurist Bernhard Schlink, Professor an der Humboldt-Universität, hat ein Gutachten erarbeitet, nach dem der Begriff Religionsgemeinschaft neu definiert werden soll. Seine Ergebnisse sollen in den Gesetzentwurf einfließen. Danach sollen Organisationen, die keine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder vergleichbar organisiert sind, ausgeschlossen werden. Auch die Mitgliederanzahl und der Zeitraum, wie lange die Religionsgemeinschaft schon existiert, sollen eine Rolle spielen. Nach Angaben der schulpolitischen Sprecherin der SPD, Eveline Neumann, wolle die Fraktion noch das Urteil des Verfassungsgerichts im Dezember abwarten, ob die Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt werden. Mit dem Urteil erhoffe die Fraktion sich weitere Impulse für den eigenen Gesetzentwurf.

Doch ein solcher SPD-Gesetzentwurf stößt auf wenig Gegenliebe beim Koalitionspartner CDU. „Wenn das Gesetz nur regelt, welche Religionsgemeinschaften einen Zugang zu den Schulen erhalten, ist uns das zu wenig“, sagt der schulpolitische Sprecher der CDU, Stefan Schlede. Die CDU hat selbst ein Gesetz erarbeitet, nach dem die Schüler verpflichtend zwischen Religion und Ethik wählen können.

In der SPD ist man sich weiterhin uneins, wie der Status des Religionsunterrichts künftig aussehen soll. Schulsenator Klaus Böger tendiert zum so genannten „Begegnungsmodell“, das auch die CDU und die Kirchen favorisieren. Danach sollen die Kinder ihren jeweiligen Religionsunterricht erhalten und zur gemeinsamen Ethikvermittlung im Rahmen dieses Unterrichts einige Stunden zusammen verbringen.

Die Mehrheit der SPD-Fraktion bevorzugt dagegen das „Fenster-Modell“. Danach bekommen alle Schüler einer Klasse eine verpflichtende Wertevermittlung im Fach Ethik/Philosophie. Innerhalb dieses Unterrichts sollen Vertreter der Religionsgemeinschaften die Möglichkeit haben, bekennend ihren Unterricht zu vermitteln.

Neumann geht davon aus, dass es das „Fenstermodell in Reinkultur“ nicht geben wird. Der Grund: Das Modell sei zu teuer, weil man Lehrer für den Ethikunterricht und für die Religionsgemeinschaften bezahlen müsse. Welche Richtung die SPD einschlägt, soll Thema eines Bildungskongresses im März sein. Schon jetzt wird in der Fraktion gemunkelt, dass es wahrscheinlich ein Kompromiss aus beiden Modellen sein wird: Ethik- und Religionsunterricht sollen in gleichen Teilen gelehrt werden.