: Gekungel darf doch fortgesetzt werden
■ „Informationsgesetz“ auf Eis gelegt / Vorerst keine neuen Rechte für die Bürger
In Bremen wird es vorerst kein „Informationsgesetz“ geben. Der Pressesprecher von Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU), Stefan Luft, bestätigte gestern gegenüber der taz, dass man nun zuerst „die Berliner Erfahrungen abwarten“ wolle – in Berlin wurde letztes Jahr ein ähnliches Gesetz verabschiedet. Damit liegt das innovative Gesetzesverfahren, dessen bloße Ankündigung in Verwaltungskreisen bundesweit für Aufhorchen gesorgt hatte, in Bremen auf unbestimmte Zeit auf Eis.
„Das ist schon peinlich“, sagte gestern die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Anja Stahmann. „Die CDU hat in dem Gesetzesvorhaben einen Rückzieher gemacht, ohne überhaupt in die fachliche Diskussion einzusteigen“. Auch ihr SPD-Kollege Frank Schildt sagte, er würde gerne inhaltlich mit der CDU über den Entwurf diskutuieren. Die Grünen und die SPD hatten den im Hause von Finanzsenator Perschau entstandenen Diskussionsentwurf für ein „Bremisches Informationsgesetz“ (BremInfG) im Grundsatz begrüßt, da dem Bürger damit weitreichende Auskunftsrechte gegenüber der Verwaltung eingeräumt werden sollten – zum Beispiel über Bauvorhaben, Stellenplanung oder Verwaltungshandeln.
„Bei so einem Gesetz macht es Sinn, im Vorfeld möglichst viele Informationen über die möglichen Auswirkungen zusammenzutragen“, sagt hingegen Perschau-Sprecher Luft. Der Geschäftsführer der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Thomas von Bruch, begründete die Skepsis der CDU-Fraktion ebenfalls mit den angeblich negativen Berliner Erfahrungen.
Grund für das Zurückweichen dürfte vor allem die Skepsis von Innensenator Bernt Schulte (CDU) sein, der erheblich mehr Arbeit auf die Verwaltung zukommen sieht, wenn das Gesetz verabschiedet würde. Auch in der CDU-Fraktion hatten sich die Skeptiker durchgesetzt. Im Huckepack sollte zudem noch ein Gesetz über die Privatisierungs-Bedingungen des Internet-Stadtinformationssystems bremen.de verabschiedet werden. Das bremen.de Gesetz werde man aber grundsätzlich mittragen, sagte von Bruch für die CDU-Fraktion.
Auch wenn Bremen nun wieder als Langweiler in Sachen Innovation dasteht – vielleicht hat die Verzögerung auch ihr Gutes. Derzeit werden nämlich von CDU und SPD Themen mit einer festen Meinung belegt und angehäuft, um sie im Kuhandel des anstehenden Koalitionsausschusses gegeneinander auszutauschen. Aus dieser Art des Politik- und Themengeschachers wenigstens wurde das Informationsgesetz nun herausgehalten. cd
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