Hilfe, wir sind überfordert!

Klaus Landowsky ist unzufrieden mit dem Senat. Deshalb will der CDU-Fraktionschef die Anzahl der Ressorts wieder erhöhen. Diepgen, Strieder und Stölzl sollen einen Teil ihrer Macht verlieren

von RALPH BOLLMANN

CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky ist mit der Arbeit der eigenen Regierungsmannschaft offenbar nicht zufrieden. „Die acht Leute im Senat sind im Kern überfordert“, sagte Landowsky gestern. Er schloss sich damit Forderungen von Parteifreunden an, die Zahl der Ressorts in der nächsten Wahlperiode wieder zu erhöhen.

Um Doppelbelastungen zu vermeiden, sollen demnach Kultursenator Christoph Stölzl (parteilos) auf das Wissenschaftsressort und der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) auf das Justizressort verzichten. Der Senator für Stadtentwicklung, Peter Strieder, habe ebenfalls ein zu großes Ressort.

Als einziger der genannten Senatoren wurde Stölzl zunächst mit zustimmenden Worten zitiert, die er jedoch später dementieren ließ. Seine Kollegen verbaten sich die Demontage durch den Fraktionschef vehement. Strieder ließ wissen, er fühle sich „überhaupt nicht überfordert“. Wenn sich die CDU-Senatoren ihrer Aufgabe nicht gewachsen fühlten, dann müsse der Koalitionspartner selbst eine Lösung finden, sagte der SPD-Landesvorsitzende.

Auch Diepgen fühlt sich seiner Doppelbelastung weiterhin gewachsen. „Von Überlastung kann keine Rede sein“, sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz. Allenfalls „bei den Repräsentationsterminen“ könne es zu Engpässen kommen. Auch dem SPD-Senator Strieder gab Butz Rückendeckung. Es sei „eine richtige Entscheidung“, dass beispielsweise für den Bau einer neuen Straße sich nicht mehr drei verschiedene Senatoren zusammenraufen müssten.

Die Vorsitzende des Kulturausschusses im Landesparlament, Monika Grütters (CDU), hatte sich bereits am Wochenende für eine Aufteilung des Stölzl-Ressorts stark gemacht. Die Wissenschaft komme „oftmals zu kurz“. Das wurde von Stölzl gestern heftig bestritten. Bereits im Sommer hatten die CDU-Rechtsexperten Andreas Gram und Michael Braun die Wiedereinführung eines selbständigen Justizressorts verlangt. Jeder Senator müsse das Recht haben, sich „private Zeitoasen“ zu erhalten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit bezeichnete es als „unglaublichen Vorgang“, dass Grütters den Kultursenator öffentlich als überfordert bezeichnet habe. Wenn die CDU diesen Eindruck habe, dann müsse sie mit Stölzl darüber reden, „wie er seine Arbeitsökonomie verbessern kann“. Eine Erhöhung der Senatorenzahl sei mit der SPD nicht zu machen: „Eine Verfassung ändert man nicht alle fünf Jahre.“

Im Zuge der Verwaltungsreform war die Höchstzahl der Ressorts erst 1998 aus Spargründen von zehn auf acht verringert worden. Wegen der Parteiarithmetik hatten sich CDU und SPD bei den letzten Koalitionsverhandlungen jedoch darauf geeinigt, nur sieben Senatorenposten zu vergeben und das Justizressort dem Regierenden Bürgermeister zuzuschlagen. Auch andere Bundesländer haben die Zahl der Ressorts in den letzten Jahren teilweise drastisch reduziert.

Landowsky betonte, er strebe noch in dieser Wahlperiode eine Verfassungsänderung an, die zum Wahltermin 2004 in Kraft treten solle. Eine Umbildung des amtierenden Senats sei nicht sinnvoll. „Wenn Sie diese Kiste aufmachen, dann bekommen Sie sie womöglich nicht mehr zu“, sagte der Fraktionschef. Auch eine rasche Länderfusion könne seinen Vorstoß womöglich obsolet machen.