: Erfolg für die SPÖ
Bei den Landtagswahlen im Burgenland behauptet sich die SPÖ. Grüne überspringen erstmals Fünfprozenthürde
WIEN taz ■ Rot-Grün im Burgenland: Das wäre eine echte Option nach dem Ergebnis der Landtagswahlen vom Sonntag. Denn die regierende SPÖ, die ihre 17 Mandate halten konnte, braucht zur absoluten Mehrheit im 35-sitzigen Parlament nur die Stimmen der Grünen, die erstmals die Fünfprozenthürde meisterten und zwei Abgeordnete stellen. Diese Mandate gewannen die Grünen auf Kosten des auf Bundesebene regierenden Rechtsbündnisses von ÖVP und FPÖ. Die Volkspartei stellt jetzt noch 13 Abgeordnete, die FPÖ noch vier.
Überraschend war der Erfolg der Sozialdemokraten vor allem angesichts der Verantwortung, die die Partei für einen Finanzskandal der landeseigenen Bank Burgenland trägt. Die Bank war kollabiert, als der deutsche Defraudant Alexander Hom-Rusch im Sommer abgetaucht war. Der Geschäftsmann hatte sich ohne ausreichende Sicherheiten Milliardenkredite geben lassen. Der Schaden von umgerechnet mehr als 500 Millionen DM entspricht etwa der Hälfte des Landesbudgets. ÖVP und FPÖ hatten im Sommer vorgezogene Wahlen vom Zaun gebrochen, um von diesem Skandal zu profitieren.
Die Rechnung ging nicht auf, obwohl der populäre Landeshauptmann Karl Stix (SPÖ) aus Altersgründen nicht mehr antrat und den wenig bekannten Bürgermeister der Gemeinde Frauenkirchen, Hans Niessl, an der Spitze der Landespartei inthronisierte. Die massiven Angriffe gegen Stix schadeten den Angreifern. Da auch der Koalitionspartner ÖVP in den Aufsichtsgremien vertreten ist, konnte sich deren Spitzenkandidat Gerhard Jellasitz nicht glaubwürdig als Saubermann präsentieren.
Auch der durch EU-Förderungen ermöglichte Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre wurde von den Wählern honoriert. Nicht aufgegangen ist auch die Taktik der FPÖ, mit Warnungen vor der EU-Osterweiterung die „Überfremdungsängste“ der Burgenländer zu mobilisieren. In der pannonischen Ebene um den Neusiedlersee, die einst zu Ungarn gehörte, fürchtet man die Nachbarn nicht. Die Grünen verdoppelten ihren Stimmenanteil und punkteten dank Spitzenkandidatin Grete Krojer vor allem bei den Frauen. In Eisenstadt lagen sie mit 12,29 Prozent knapp hinter den Freiheitlichen.
Wahlsieger Niessl wird jetzt mit allen Parteien Gespräche aufnehmen. Ex-Landeshauptmann Stix meint, die Basis wolle eine Fortsetzung der Koalition. Mit wem verhandelt wird, ist noch unklar, denn Gerhard Jellasitz trat nach der Niederlage zurück. RALF LEONHARD
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