Iran will russische Waffen

Russland bricht eine Vereinbarung mit den USA, dem Iran keine Waffen zu liefern. Geschäfte im Wert von zwei Milliarden Dollar geplant. USA drohen Sanktionen an

BERLIN taz ■ Etwas verspätet wird der US-amerikanische Wahlkampf nun auch zur Belastung für des amerikanisch-russische Verhältnis. Der Grund: Der Kandidat der Demokraten Al Gore hatte während seiner Kampagne ein Geheimnis ausgeplaudert – nämlich, dass er im Juni 1995 in seiner Funktion als Vizepräsident dem damaligen russischen Premierminister Viktor Tschernomyrdin das Zugeständnis abgerungen hatte, ab dem 31. 12. 1999 keine Waffen mehr an den Iran zu liefern. Nun argumentieren die Russen, da nicht mehr geheim, sei das Abkommen auch nicht mehr gültig. Wie die russische Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag vergangener Woche meldete, wollen Iraner und Russen über einen Waffendeal im Wert von zwei Milliarden US-Dollar verhandeln.

Die US-Regierung drohte den Russen daraufhin mit Wirtschaftssanktionen. Inzwischen hat Außenministerin Madeleine Albright mit ihrem russischen Amtskollegen Expertengespräche über das Thema vereinbart, die am heutigen Dienstag in Moskau beginnen sollen. Iwanow hatte die russische Entscheidung in einem Schreiben an Albright mit „positiven Entwicklungen“ in der Islamischen Republik gerechtfertigt. Wichtiger dürften finanzielle Aspekte gewesen sein, denn der Verzicht auf Rüstungsexporte nach Iran bedeutet für Russland Verluste im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar.

Die geplanten Waffenlieferungen bestimmen seit Tagen die Schlagzeilen der iranischen Medien. „Wir sind bereit, Iran alles zu liefern, was nicht von uns unterzeichneten internationalen Abkommen widerspricht“, ließ sich Russlands Vizepremier Ilja Klebanow von der englischsprachigen Iran Daily zitieren. Laut Interfax geht es um Panzer, Kanonen und Gewehre, iranische Zeitungen melden, die Regierung in Teheran sei auch an Kampfflugzeugen und Luftabwehrraketen interessiert.

Das muss besonders den noch amtierenden US-Präsidenten treffen. Clinton hatte erst kürzlich die für US-Firmen seit 20 Jahren geltenden Iran-Sanktionen verlängert. Seit 1996 drohen die USA auch allen ausländischen Firmen, die Geschäfte mit Iran machen, mit Wirtschaftssanktionen. Doch die Russen ficht das nicht an. Iran stehe auf keiner internationalen roten Liste, erklärte Vizepremier Klebanow und ließ einen Seitenhieb gegen die USA folgen: „Wenn jemand seine eigene Liste erstellt, ist das eine Frage der Kompetenzen dieses Staates.“

Dem iranischen Militär kommt die russische Offerte gerade recht, hatten ihnen doch kürzlich die Chinesen den Verkauf von Raketen verweigert. Verbesserte Handelsbeziehungen zu den USA galten der Führung in Peking als lukrativer als der Waffendeal mit dem noch immer isolierten Iran.

Offiziell sind bei den avisierten Verhandlungen zwischen Russland und Iran ausschließlich konventionelle Waffen im Gespräch. Der US-Geheimdienst warnt jedoch regelmäßig, die Führung in Teheran bemühe sich auch um Erwerb und Herstellung von Massenvernichtungsmitteln. Wichtigste Bezugsquelle seien die ehemaligen Sowjetrepubliken. Beweise für diese Behauptung blieben die Agenten jedoch zumindest öffentlich schuldig. Sorge bereitet dabei vor allem ein Atomkraftwerk im südiranischen Buscher. Dessen Bau hatte zu Zeiten des Schahs die deutsche Kraftwerksunion (KWU) begonnen. Nach der Islamischen Revolution 1979 wurden die Aktivitäten trotz iranischer Proteste eingestellt. Zu groß war die Furcht, dass der Reaktor radioaktives Material für eine „islamische Atombombe“ liefern könne. Russische Spezialisten haben versucht, das Kraftwerk fertig zu bauen, bislang ohne Erfolg.

THOMAS DREGER