: Splittergruppen sollen raus
■ Das Studierendenparlament der Universität Hamburg wird verkleinert – Prozenthürde soll Quatsch-Kandidaturen vermeiden
Uni-Präsident Jürgen Lüthje hat dieser Tage einen lange schwelenden Streit beendet, indem er einer Satzungsänderung des Studierendenparlaments (Stupa) zustimmte. Somit wird es für die Stupa-Wahl im Januar neue Regeln geben. Statt bisher 47 werden nur noch 35 Abgeordnete gewählt. Einen Sitz bekommt nur, wer mindestens 2,5 Prozent der Stimmen erhält. Im Gegenzug wird die Basisdemokratie gestärkt: Um eine Urabstimmung auf dem Campus durchzusetzen, reichen künftig 2000 Stimmen.
Die Neuerung sei nötig, weil das bisherige Verfahren „kleinste Splittergruppen“ bevorteilt habe, berichtet Hagen Eichler von der Grünen Hochschulgruppe. So habe sich die Zahl der Listen seit 1992 von 12 auf 22 erhöht, darunter seien auch „Quatsch-Kandidaturen“, die kein ernstes Anliegen verfolgen. Bei der jüngsten Wahl habe sogar eine Liste mit 55 Stimmen einen Platz erhalten, obwohl sie nur 0,9 Prozent erhielt. Die Sitzverkleinerung sei zudem nötig, um arbeitsfähig zu sein. So habe die ungünstige Struktur 1998/99 dazu geführt, dass kein Asta gebildet wurde.
Die Satzungsänderung, die auch die Einführung der Briefwahl beinhaltet, wurde vom Stupa bereits im Februar beschlossen. Seither zweifelt die Opposition das Ergebnis an. Bei der Abstimmung sei „die nötige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht worden“, kritisiert Holger Weimar von der „Liste St.Pauli“. So bestünden Zweifel an der Echtheit einiger Rücktrittserklärungen, die das Abstimmungsverhältnis beeinflussten. Zudem sieht Weimar in der Kombination von Parlamentsverkleinerung und 2,5-Prozenthürde eine „Benachteiligung kleiner Gruppen“.
Der erbitterte Streit wurde am Donnerstag im Akademischen Senat erörtert, laut Hochschulgesetz musste letzlich aber der Uni-Präsident entscheiden. Der habe die Sache nochmal „juristisch geprüft“ und sei zu dem Ergebis gekommen, dass eine einfache Mehrheit für die Satzungsänderung genüge, sagt Uni-Sprecherin Frauke Hamann.
Die „Liste St.Pauli“ ist erbost darüber und unterstellt Lüthje unlautere Motive. Insider wüssten, dass er Wissenschaftssenator werden wolle und deshalb Unterstützung der Grünen brauche, heißt es in einer Presseerklärung mit dem Titel „Jürgen im Machtrausch“. Kommentar aus Lüthjes Büro: Völlig aus der Luft gegriffen. Die Amtszeit des Präsidenten laufe noch bis 2003. Kaija Kutter
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