: Frauenförderung: lieber nicht
■ Bremen privatisiert ohne Fraueninteressen
Frauenförderung: Fehlanzeige. Das muss anders werden, fordert der Kreisfrauenausschuss der Gewerkschaft ÖTV für die Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Im Anschluss an eine Podiumsdiskussion verabschiedete der Ausschuss die Forderung nach einem sofortigen Abschluss eines Tarifvertrags „Frauenförderung“ für die privatisierten Gesellschaften des öffentlichen Dienstes. Frauenförderung wird im öffentlichen Dienst durch das Landesgleichstellungsgesetz gewährleistet. Zur Untermauerung ihrer Forderung zitiert die ÖTV die Koalitionsvereinbarung: „Bei Privatisierungen öffentlicher Aufgaben wird die Frauenförderung analog dem Landesgleichstellungsgesetz weitergeführt.“
Frauensenatorin Hilde Adolf (SPD) erklärte ihr „großes Verständnis“ für die Forderung: „Ich meine, dass eine einheitliche Regelung her muss.“ Das habe sie bereits dem für privatisierte Betriebe zuständigen Finanzsenator mitgeteilt. Aber: „Es gibt keinen ableitbaren Anspruch auf einen Tarifvertrag, es ist einfach Verhandlungssache.“
Der stellvertretende ÖTV-Vorsitzende Onno Dannenberg betonte, dass der Abschluss eines Frauenförderungstarifvertrages für die Nachfolgegesellschaften der Bremer Entsorgungsbetriebe an der ablehnenden Haltung der einst zur BEB gehörigen Hansewasser Bremen GmbH gescheitert sei. Er fand es unverständlich, „dass sich auch die Gesellschaften, die mehrheitlich oder sogar zu 100 Prozent im Besitz des Landes bzw. der Stadt Bremen befinden, bisher geweigert haben, einen entsprechenden Tarifvertrag abzuschließen.“ Senatorin Adolf konnte dazu nur erklären: „Ich habe meine Position, wo ich konnte, dargestellt. Mehr konnte ich nicht tun. Es ist auch eine Frage von Macht und Mehrheiten.“ sgi
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