Sondereinsatz gegen rechts

Ab Januar soll der Bundesgrenzschutz die Polizei in Cottbus beim Kampf gegen den Rechtsextremismus unterstützen. Die PDS sieht Gefährdung der föderalen Strukturen

BERLIN taz ■ Die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily, den Bundesgrenzschutz verstärkt gegen die Bekämpfung des Rechtsextremismus einzusetzen, nehmen Gestalt an. Bereits im Januar soll eine Sondereinheit in Cottbus stationiert werden. Bei den Verhandlungen mit dem Land Brandenburg soll noch im Dezember eine Entscheidung fallen, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums der taz. Einzelheiten gebe es aber noch keine, „die Planungen sind noch nicht vollständig abgeschlossen“.

Nach einer Sonderkonferenz der Innenminister im August hatte Schily die Länder dazu aufgefordert, beim Kampf gegen rechts verstärkt die Hilfe des BGS in Anspruch zu nehmen.

Zur Abwehr einer „drohenden Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung“ dürfen die Grenzschützer nach Paragraf 11 des BGS-Gesetzes auf Anforderung eines Bundeslandes eingesetzt werden. Im Normalfall sind ihre Aufgaben auf die Überwachung der Grenzen und die Gefahrenabwehr bei Deutscher Bahn und ziviler Luftfahrt beschränkt.

An diesen Aufgaben wird sich grundsätzlich auch nichts ändern, erklärte gestern Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Bei der Stationierung der BGS-Spezialeinheit gehe es lediglich darum, „neue Ressourcen zu schaffen, um verbessert gegen Rechtsextremismus vorzugehen“.

Auch die FDP befürwortet „eine Konzentration der Kräfte bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus“. „Unsere Verfassung muss allerdings streng beachtet werden: Wir sehen keine originäre Zuständigkeit des Bundes“, sagte Jörg van Essen, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.

Kritischer ist die PDS: „Ein BGS-Einsatz zur Unterstützung der Polizei gegen Rechtsextremismus wäre ein Eingriff in die föderalen Strukturen. Er ist prinzipiell möglich, aber nur in begründeten Ausnahmefällen. Einen solchen Ausnahmefall kann ich in Cottbus nicht erkennen“, sagte PDS-Vize Petra Pau der taz.

Die Resonanz der Polizei selbst über die staatlich verordnete Hilfe ist bislang eher verhalten. „Solange wir nicht genau wissen, was gemacht wird, können wir uns nicht dazu äußern“, sagte gestern ein Sprecher der Polizei Cottbus und verwies auf die „super Zusammenarbeit“ der Polizei mit dem BGS in verschiedenen Bereichen. Vor kurzem forderte die Polizeigewerkschaft eine Aufstockung des Personals.

In einem Ende November in Berlin vorgestellten Positionspapier befürwortet die Polizeigewerkschaft GdP eine verstärkte Beobachtung der Szene. „Rechte Gewalttäter müssen sogar nachts von der Polizei träumen“, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg. Ähnlich wie bei den Hooligans sollte die Polizei potenzielle Straftäter regelmäßig zu Hause aufsuchen.

KARSTEN NEUSCHWENDER