schlanker staat: Papierkorb-Kommission
Es gehört zum politischen Einmaleins: Wer eine Reform verhindern will, der setzt erst einmal eine Kommission ein. Und wer auf Nummer Sicher gehen will, könnte man hinzufügen, der beruft den früheren Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) zu ihrem Vorsitzenden. Schließlich hatte Scholz nach der Wiedervereinigung bleibende Verdienst erworben, indem er die Forderungen nach einer durchgreifenden Verfassungsreform erfolgreich ins Leere laufen ließ. Anschließend mühte er sich mit einer illustren Expertenrunde im Auftrag der Kohl-Regierung um einen „schlanken Staat“ – dabei hätte schon ein Blick auf die Statur des Kanzlers genügt, um die Aussichtslosigkeit des Unterfangens zu erkennen.
Kommentarvon RALPH BOLLMANN
Der joggende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) betreibt freilich das gleiche Spiel. Bei den letzten Koalitionsverhandlungen musste er sich zur Einrichtung einer Sparkommission auf Landesebene verpflichten. Lustlos setzte er sie ein paar Monate später tatsächlich ein – unter dem Vorsitz von Scholz.
Doch als der Professor seine ersten Vorschläge gestern vorstellte, hielt sich Diepgen wohlweislich fern. Anschließend ließ er über den Senatssprecher nebulös wissen, es handele sich lediglich um eine „Anregung“. Die Umsetzung der Vorschläge werde „erleichtert“, wenn darüber „ein gesellschaftlicher Konsens erzielbar“ sei. Der aber ist nicht in Sicht – das zeigte schon der prompte Protest der Gewerkschaften. Diepgen legt den Scholz-Bericht also schon zu den Akten, bevor das Gremium seine Arbeit überhaupt beendet hat. Wie es aussieht, hat der Exminister schon zum dritten Mal für den Papierkorb gearbeitet.
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