: Rentenniveau bei 67 Prozent
Der im Riester’schen Rentenkonzept vorgesehene Ausgleichsfaktor wird kippen. Absenkung des Rentenniveaus weiterhin umstritten. Regierung berät heute
BERLIN taz ■ Die Fraktionschefs von SPD und Bündnisgrünen wollen heute mit Arbeitsminister Walter Riester zusammentreffen, um letzte Hürden in der Rentenreform aus dem Weg zu räumen. An der Runde nehmen auch Mitarbeiter von Finanzministerium und Kanzleramt teil. Es wird damit gerechnet, dass der umstrittene Ausgleichsfaktor modifiziert wird.
SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner erklärte gestern, diese Formel sei vom Tisch. Der von Riester vorgesehene Ausgleichsfaktor benachteiligt Rentner, die ab 2011 in den Ruhestand gehen. Auf einer Expertenanhörung im Bundestag war das Reformvorhaben der Bundesregierung in dieser Woche heftig kritisiert worden. Nun scheint Rot-Grün einem Vorschlag des Verbandes der Rentenversicherungsträger (VDR) folgen zu wollen. Mit der vom VDR vorgeschlagenen modifizierten Formel würden der jetztigen Rentnergeneration stärkere Kürzungen als bisher aufgebürdet; zugleich würde aber das durchschnittliche Rentenniveau künftig nicht so stark sinken wie nach Riesters Plänen. Danach würde das Rentenniveau bei 67 Prozent des durchschnittlichen Niveaus gehalten. Riester will es von 2011 bis 2030 schrittweise auf 64 Prozent senken. Die Gewerkschaften rechnen sogar mit einem Niveau von 61 Prozent im Jahre 2030.
Gewerkschafter werteten den Verzicht auf die Senkung des Rentenniveaus und den Ausgleichsfaktor gestern als politischen Erfolg. Sie gehen davon aus, dass der Gesetzentwurf „in allen von uns für wesentlich erachteten Punkten korrigiert wird“, sagte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer.
SEVERIN WEILAND
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